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15.03.2017 | CDU Stadtverband Schramberg - Robert King
Damit die Talstadtumfahrung Realität wird: Jetzt müssen Pläne her!
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der CDU Schramberg mit deutlichen Aussagen und klaren Forderungen

Wenn es eines Impulses bedurft hatte, dass Druck gemacht wird in Sachen Talstadtumfahrung, dann war die mitgliederoffene Vorstandssitzung der CDU Schramberg im Gasthaus „Hasen“ auf dem Sulgen der ganz und gar entscheidende Moment.

Kräftig war der Beifall für die beiden Abgeordneten Volker Kauder und Stefan Teufel, die es erreicht haben, dass das „Jahrhundertprojekt“ dieser Region wieder in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsweges vorgerückt ist und dass die Finanzierung gesichert ist. So die Zusicherung von Alexander Dobrindt beim CDU-Neujahrsempfang vor wenigen Wochen und dem „auch bemerkenswerten Zusatz, dass es auf ein paar Millionen Euro mehr oder weniger nicht ankommt.“ So der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder, dem der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Grimm bescheinigte, dass er Wort gehalten hat. „Wie immer, wenn er etwas verspricht.“

So weit so gut. Doch nun liegt der Ball in Stuttgart, beim grün geführten Verkehrsministerium. 

Es geht um die Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen, wobei sich Schramberg in Ermangelung einer baureifen Planung derzeit in der zweiten Stufe befindet. Die Ausgangslage liegt auf der Hand: Die fünf Punkte des vom Land erstellten Kriterienkatalogs gelten für die Talumfahrung allesamt nicht in einer 100-zu-0-Relation, sondern müssen in der Gesamtschau zur Wirkung kommen.

Stefan Teufel, stets in intensiven Gesprächen in Stuttgart, gab sich überzeugt, dass „wir diesen so wichtigen Lückenschluss zwischen der A 5 und der A 81 hinkriegen. Ich stehe mit vollem Herzen dahinter.“ Wie die gesamte CDU im Kreis und in Schramberg dies seit vielen Jahren mit großem Einsatz tun.

Der Ball liegt aber auch in Schramberg, bei der Stadt. Hierzu zählt insbesondere die städtebauliche Beurteilung weswegen Oberbürgermeister Thomas Herzog als Gast mit auf dem Podium saß und mit seiner Darstellung bei Johannes Grimm, der durch den Abend führte, für Verwunderung sorgte. Und nicht nur bei ihm. Denn sein auf Abwarten hinzielendes Szenario und die Möglichkeit, eine Resolution zu verabschieden, war den Teilnehmern dieser Veranstaltung eindeutig zu wenig. „Wir müssen planen, müssen Pläne vorlegen über mögliche Umgestaltung und Veränderungen bei der Verkehrsführung in der Stadt“, formulierte er die Aufgaben, die eigentlich schon längst hätten gemacht werden müssen. Die Antwort des Stadtoberhaupts auf die Frage nach bereit liegenden Plänen, „Ja und Nein“ führten zu einer lebhaften Debatte innerhalb des Podiums und mit einigen Teilnehmern im Plenum. Unmut darüber, dass im Haushaltsplan genau null Euro eingestellt sind, dass möglicherweise die große Chance für dieses Jahrhundertprojekt  vertan werde, wenn Schramberg nicht agiert, fundierte Pläne vorlegt und die Notwendigkeit des Tunnels deutlich macht. „Auch als Nicht-Schramberger fällt mir vieles ein, womit wir den Bau der Talumfahrung stichhaltig begründen können“, sagte Volker Kauder: „Es wäre ein trauriger Witz, wenn das Projekt nicht realisiert würde, nachdem wir so vieles in die Ost-West-Verbindung investiert haben. Und ein entscheidender Punkt ist doch die Umweltproblematik mit dem hohen Feinstaubgehalt.“ Jedes Projekt, das er durchgesetzt hat in den vergangenen Jahren, habe mit städtebaulich unterschiedlichen, aber stichhaltigen Argumenten begründet werden können: „Das können wir mit Schramberg auch.“

Die Zeit schreitet voran. Und deswegen sein Plädoyer: Nachdem Verkehrsminister Dobrindt seine Zusage vom Neujahrsempfang wahr gemacht und einen Brief an Landesminister Hermann geschrieben habe, müsse dieser bewegen. Wir müssen Druck aufbauen und eventuell auch ein externes Planungsbüro mit den Aufgaben betrauen.“ Die kommunalpolitische Seite sei jetzt gefordert. „Und wir, die baden-württembergischen Abgeordneten sind mit dabei“, so Stefan Teufel.

Ein Appell, der etliche Teilnehmer geradezu elektrisieren ließ: es sei zu spät, erst im April wieder im Gemeinderat darüber zu reden, wie der OB dies angedeutet hatte. „Warum haben Sie ein Jahr lang nichts gemacht?“ So lautete eine Frage an Thomas Herzog.

Und Günther Philipp, Sprecher der Bürgerinitiative für die Talstadtumfahrung und langjähriger Stadtrat, bot ihm seine Hilfe an: „Ich helfe Ihnen gerne!“

Dass sehr wohl Pläne bereits vorhanden sind, wurde aus seinen Worten und denen von Fraktionssprecher Clemens Maurer deutlich: „Wir haben ein städtebauliches Gesamtkonzept aus dem Jahr 2013. Es müssen nun die zahlreichen vorhandenen Puzzleteile zusammengesetzt werden. Das jedoch hat zu geschehen. Ohne dass noch lange zugewartet wird.“

Mehr noch: „Ab jetzt muss ein anderes Tempo vorgelegt werden“, zog der Schramberger Ehrenbürger Dr. Hans-Jochem Steim ein Fazit aus der Veranstaltung. Mit dem Dank dafür, dass sie so klar und deutlich aufgezeigt habe, was jetzt zu tun ist.

Ein Masterplan muss her, der aufzeigt, was Woche für Woche zu geschehen hat bis zum Sommer: so die Aufforderung von Kreisrat Martin Maurer.

Wenn notwendig, dann mit Sondersitzungen. „Es muss rund um die Uhr geschafft werden.“ So eine weitere Äußerung aus dem Kreis der sehr motivierten Teilnehmer dieser außerordentlich engagiert und sachkundig diskutierenden Vorstandssitzung der Schramberger CDU.

Denn „rechtlich ist noch gar nichts erreicht. Die Frage der Priorisierung ist eine politische Bewertungsfrage“, gab Volker Kauder zu bedenken. Deswegen sein Appell wie auch der von Stefan Teufel: „Wir müssen denen in Stuttgart klar machen, dass wir brennen für dieses Projekt.“

Die Verwirklichung der Talumfahrung hat jetzt bei der Schramberger Kommunalpolitik das Thema Nummer eins zu sein. „Wir als CDU stehen wie ein Mann dahinter“, so der Tenor des CDU Stadtverbands zum Abschluss einer ganz sicher denkwürdigen Sitzung.

Eine mitgliederoffene Vorstandssitzung, die mit einer Dauer von 75 Minuten so kurz war wie keine zuvor, die aber angesichts der Intensität des Drängens und der Lust am Vorankommen möglicherweise  den entscheidenden Impuls gab für die Realisierung eines Vorhabens, das für Schramberg und die gesamte Region von allergrößter Bedeutung ist. „Spätestens ab morgen früh muss es los gehen“, forderte ein Teilnehmer. Ermutigt durch die so sehr spürbare Aufbruchstimmung. Und mit dem Appell in die Richtung, wo jetzt der Ball liegt.