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09.12.2017
Jahresabschlusssitzung des CDU-Kreisvorstands
Inmitten aller Irritationen, Herausforderungen und Verwerfungen: Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Die Sorge um die schwierige Lage in Berlin prägte die Jahresabschlusssitzung des CDU-Kreisvorstandes im Winterhaldenhof in Schenkenzell. Es ist gute Tradition, dass sich das Führungsgremium der CDU im Kreis in seiner letzten Sitzung im Jahr mit einem Rück- sowie dem Ausblick auf das kommende Jahr Bilanz zieht und die zu bearbeitenden Themen festlegt. Dies war auch dieses Jahr so, doch noch nie mussten sich die Christdemokraten mit einer solch schwierigen Situation befassen wie der nach der Bundestagswahl vom 24. September. „Auf die besorgte Frage meiner Gesprächspartner aus der ganzen Welt, was mit uns los sei, muss ich antworten: ‚Gar nichts‘.“, sagte der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder, der als Unionsfraktionschef bei allen Verhandlungen um eine Regierungsbildung mit dabei ist.

Wie sehr es notwendig wäre, dass Deutschland ganz dringend wieder eine stabile Regierung erhält, zeigte nicht zuletzt der Beitrag des Europaabgeordneten  Dr. Andreas Schwab: „Alleine die heutige Vereinbarung zum Brexit, die ich leider als Pfusch bezeichnen muss und die aktuellen Vorgänge in Polen zeigen, dass wir nicht länger als Stabilitätsanker in einer Welt voller Krisen und Erschütterungen ausfallen dürfen.“

Umso mehr komme es darauf an, dass „wir in der CDU hier im Kreis, in der Region und auch im Bezirk zusammenhalten und unseren gradlinigen Weg gehen“, betonte der vor wenigen Wochen zum neuen CDU-Bezirksvorsitzenden gewählten Andreas Schwab.

Dafür dass die CDU im Kreis so intakt und in sich geschlossen ist, steht in allererster Linie  Kreisvorsitzender Stefan Teufel. So formulierte Jochen Schwarz als sein Stellvertreter den Dank der gesamten Kreis-CDU an den seit zwölf Jahren amtierenden Vorsitzenden: „Du führst diesen Kreisverband in einer einzigartigen Weise. Wir alle mögen dich, weil du du bist, unverwechselbar, mit ganz großem Einsatz und in menschlich vorbildlicher Weise.“

Dieser gab den Dank zurück an alle die entweder als Mandatsträger, als Mitarbeiter(innen) oder ehrenamtlich auch in diesem Jahr Verantwortung getragen haben.

Und mit dem Blick auf die Landespolitik zeigte sich Stefan Teufel, dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender an vorderer Stelle mit dabei, „froh darüber, dass wir mit unserer föderalen Struktur im Land gerade jetzt bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 den Weg in eine gute und erfolgreiche Zukunft fortsetzen werden. Ein Meilenstein!“ Jeder fünfte Euro geht in den Bildungsetat: „Dieser eilt mit bis zu 11,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 weiter von Rekord zu Rekord. Bildung hat Top-Priorität im Land!“ Bei der Inneren Sicherheit werden wichtige Akzente gesetzt, mit der Einstellung von jeweils 1 800 neuen Polizeianwärtern in den beiden kommenden Jahren mache sich dies deutlich bemerkbar. Mit dem Blick auf die Polizeireform im Land zeigte sich der Abgeordnete dieses Wahlkreises „sehr zufrieden damit, was wir erreichen konnten und dass uns die Kriminalpolizei wie auch die Autobahnpolizei erhalten bleibt.“

Und nochmals auf den Doppelhaushalt mit seinem Volumen von ca. 49 Milliarden Euro 2018 und 50 Milliarden Euro 2019 zurückkommend, „ermöglicht es uns die gute finanzielle Entwicklung des Landes einerseits, 500 Millionen Euro an Schulden abzubauen, andererseits werden beispielsweise 1,65 Milliarden Euro für Modernisierung von Straßen, Brücken, Hochschulbauen, Unikliniken, Gerichte und Polizeireviere investiert.“ Dies alles sind positive Zeichen, die deutlich machen, dass „unsere Handschrift wirkt“.  Wie er auch als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion seiner Freude darüber Ausdruck verlieh, dass wir mit dem „von uns eingebrachten Stipendienmodell für junge Landärzte und bei der Palliativmedizin und der Hospizversorgung wesentliche Akzente setzen.“

In einem Satz: „Die CDU-Handschrift wirkt.“ So Stefan Teufel, der nach allen Berichten, auch nach dem des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rainer Hezel, feststellen konnte: „Es ist gut, dass wir als CDU auf  allen Ebenen, von Europa über den Bund, das Land, den Kreis bis zu vielen Gemeinden vertreten sind und so eine in sich geschlossene, aufeinander abgestimmte Politik gestalten. Dies macht uns stark.“

Und auf jeder dieser Ebenen ist zu spüren, was Volker Kauder während seines Beitrags und der sehr intensiven Debatte über die Situation in Berlin immer wieder ansprach: „Wir haben Verantwortung und haben die Pflicht, ihr gerecht zu werden. Dafür haben die Bürger uns gewählt.“ Wenige Tage vor dem ersten Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Sozialdemokraten in Berlin, um über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu reden.

„Mit dem klaren Kompass, der uns als Christliche Demokraten auszeichnet, gehen wir in diese Gespräche. Mit dem Ziel, dass unser Land wieder eine stabile Regierung erhält.“ Und auch wenn Jamaika gescheitert sei, so hätten auch durch diese Sondierungen manche Verkrustungen aufgebrochen worden und hätten allen Beteiligten gezeigt, welche Aufgaben in einer schwieriger werdenden Gesellschaft anzugehen und zu lösen seien.

 

Neue Wege gehen, den Diskurs annehmen: Auf diesem Hintergrund beschloss dann auch der Kreisvorstand einstimmig, den Neujahrsempfang des Jahres 2018 in der Stadthalle in Rottweil mit dem Präsidenten des VfB Stuttgart, Wolfgang Dietrich durchzuführen. An der Schnittstelle von Sport, Integration und Erfolg wird dabei die Frage „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“ genau die Thematik aufgreifen, mit der all diejenigen, die sich um die Zukunft des Landes sorgen, befasst sind.

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