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28.03.2015
Zweieinhalbstündige Diskussionsveranstaltung mit Stefan Teufel im Kapuziner
Das nahezu unendliche Gezerre um die Justizvollzugsanstalt - Die Landesregierung soll Farbe bekennen
So spannend kann Landespolitik sein! Samt ihrer Auswirkungen in den Kreis und in die Stadt! Eigentlich war für den „Politischen Abend“ im Refektorium des Kapuziner in Rottweil eine Doppelveranstaltung mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und dem Landtagsabgeordneten Stefan Teufel geplant gewesen. Die Flugzeugkatastrophe jedoch verhinderte durch die notwendig gewordenen Veränderungen im Bundestagsgeschehen das Mitwirken von Volker Kauder. So blieb es alleine bei Stefan Teufel. Als der Rottweiler CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Lacher am Schluss erstaunt feststellte, dass 2 ½ Stunden vergangen waren und wie es wohl gewesen wäre mit dem Bundestagsabgeordneten, da war ein Abend zu Ende gegangen, der diskussionsfreudiger auch andernfalls kaum hätte ausfallen können.
Nicht nur wegen der Debatte um die Justizvollzugsanstalt. „Ich rede gleich darüber, in der Diskussion wären wir sowieso dazu gekommen“, hatte Stefan Teufel schon während seines Vortrags ahnungsvoll gesagt. Er, der sich klipp und klar für den Bau eines „Knasts“ auf Rottweiler Gemarkung ausspricht, fordert von der grün-roten Landesregierung, dass sie endlich Farbe bekennen müsse. Urplötzlich spielt die Matrix, nach deren Kriterien die Auswahl hätte getroffen werden müssen, in Stuttgart keine Rolle mehr. Akzeptanz hätte der Stallberg, doch die Regierung will ihn nicht. Welche Kriterien aber legt sie an? Und Stefan Teufel legt nach: „Meßstetten und Rottweil dürfen nicht zum Spielball der Landesregierung werden.“
Auch Gemeinderat Herbert Sauter machte deutlich: „Es muss Butter bei den Fischen!“ Der Stallberg ist für ihn erledigt, in Frage kommen die Bereiche Bitzwäldle, Esch und Hochwald. Viel Einigkeit. Auch darüber, dass Meßstetten nicht optimal wäre.

Ob die Landesregierung sich zu einer Entscheidung durchringt? Klar wurde auch an diesem Abend: Sie hat sich nahezu hoffnungslos verheddert in der Absicht, nirgends anecken zu wollen.

„Die Bildungspolitik wird mit wahlentscheidend sein bei der Landtagswahl“, brachte ein Diskussionsteilnehmer dieses Thema in den Fokus der Debatte. Wohl wahr! Und warum lehnt die CDU einen „Schulfrieden“ ab? Die Hinweise auf die markanten Unterschiede zwischen der von Grün-Rot zu verantwortende Politik und der Bildungspolitik der CDU von Stefan Teufel spitzte Bildungsexperte Jochen Schwarz, sein Landtagszweitkandidat, zu. Grün-Rot habe sich so weit von der früheren Schulpolitik entfernt, dass ein Miteinander nicht möglich sei. Ein Schulfrieden sei nur auf Augenhöhe möglich. Den aber wolle Grün-Rot nicht. Und mit dem Blick auf den in Nordrhein-Westfalen geschlossenen „Schulfrieden“ zwischen Regierung und Opposition: „Der wurde gemacht. Und niemand ist zufrieden.“
Als weiterer neuralgischer Punkt fand auch die vor gut einem Jahr in Kraft getretene Polizeireform keine Gnade in der sehr gut besuchten Veranstaltung: Die viel zu groß geratenen Polizeireviere über fünf Landkreise (Tuttlingen, Rottweil, Freudenstadt, Zollernalb, Schwarzwald-Baar und Rottweil) hinweg sorgen dafür, dass durch zu wenig Kenntnis die Arbeit erschwert werde. Dazu passend: Berichte von Anwesenden über Wohnungseinbrüche und die Aussage der gerufenen Polizisten, nur etwa zehn Prozent von ihnen würden aufgeklärt. Ein Diskussionsteilnehmer: „Die Polizei ist mit sich selbst beschäftigt.“

Neben zahlreichen einzelnen Aspekten und Teilbereichen lag etlichen Teilnehmern die Kultur- und Wertedebatte besonders am Herzen. Was dann wiederum zur kritischen Betrachtung der grün-roten Bildungspläne führte. Nur mit Kopfschütteln wurde die dort verankerte und verlangte Akzeptanz der sexuellen Vielfalt vernommen, bis hin zu der Forderung, wonach in Anreden nicht mehr von „Damen und Herren“ die Rede sein soll sein, sondern ganz gender-linke von „Damen und Herren und es“.

Einziger Kommentar eines Besuchers: „Die haben Sorgen.“
Vor allem ein anderes Gesellschaftsmodell – so Stefan Teufel  in einer Veranstaltung, bei der neben vielen einzelnen Politikbereichen auch die Grundwertedebatte ihren Platz hatte. Bei der er sehr sensibel und behutsam die tradierten, bewährten Wertvorstellungen unserer Gesellschaft bejahte, aber gleichzeitig mit dem Blick auf Zuwanderung und Globalisierung Toleranz und Weltoffenheit anmahnte: „Dies entspricht unserem Selbstverständnis als Partei mit dem C, als Partei, die Politik macht auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.“