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08.03.2015
Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Politischen Frühschoppen in Waldmössingen
„Wir machen uns große Sorgen um die Destabilisierungspolitik von Putin“
Beim zweistündigen Politischen Frühschoppengespräch im nahezu voll besetzten Saal des Gasthauses „Kreuz“ in Waldmössingen sprach der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder (CDU) alle wichtigen Themen an – von wichtigen Anliegen im Kreis bis zu den Besorgnis erregenden Krisenherden in  Europa und an dessen Grenzen.
Sage nur jemand, der Besuch von politischen Veranstaltungen sei „out“ oder brächte wenig Erkenntnisgewinn. Man hätte die berühmte Stecknadel fallen hören, als der christdemokratische Spitzenpolitiker seine große Sorge um die Vorgänge um die Ukraine bzw. Russland äußerte. Mit Informationen, die ein erschreckendes Bild abgaben von Putins Vorgehen mit seinem Versuch, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern durch seine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften die gleiche Zielsetzung auch in Europa anstrebt. „Nie hätten wir gedacht, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Beendigung des kalten Krieges wieder ein Klima hervorgerufen und eine aggressive Politik betrieben werden würde, die wir längst überholt glaubten,“ so der Unionsfraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. „Dabei muss es ganz klar sein, dass eine militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine nie in Betracht kommen darf.“ So blieben politische Maßnahmen, „und die wirken.“ Und er fügte hinzu: „Wir müssen wachsam sein.“

Das weitere Augenmerk gilt Griechenland: „Das Land ist pleite, ist finanziell am Ende.“ Volker Kauder beschrieb die Stimmungslage in seiner Fraktion deutlich: „Nur mit der Faust in der Tasche haben viele der Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets zugestimmt.“ Die Stimmung ist angespannt. Es sei gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner klaren Haltung nicht alleine ist, sondern dass er den Rückhalt seiner europäischen Kollegen hat. Klar und deutlich auch die Aussage des CDU-Politikers: „Wir wollen Europa zusammenhalten, ein Europa, das nicht nur aus Euro und Cent besteht, sondern als Wertegemeinschaft unschätzbare Bedeutung hat. Doch Griechenland muss selbst entscheiden, ob es weiter dazugehören will oder nicht.“ Klare, eindeutige Aussagen, die die Sorgen nicht verstecken, aber auch die Haltung aufzeigen, mit der Deutschland unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Europapolitik agiert.

Dann der Blick in die Innenpolitik: „Es knirsch im Gebälk der Bundesregierung“, zeigte der Unionsfraktionschef (seit wenigen Wochen derjenige, der länger amtiert als alle seine Vorgänger) die Stimmungslage in der Großen Koalition auf: „Dies verdeutlicht aber auch, dass Union und SPD zwei verschiedene politische Lager sind und es nicht einerlei ist, wer regiert und wer die wichtigen Impulse setzt.“ Alles in allem, so sein Zwischenfazit nach 1 ½ Jahren „GroKo“, „stellen wir dem Land eine verlässliche Regierung: Wobei er nochmals an die Koalitionsverhandlungen erinnerte, bei denen der SPD die entscheidenden Bereiche wie keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden abgerungen worden seien.
Und Volker Kauder räumte er Aussagen auf, die im Raum Schramberg immer wieder kolportiert werden, „aber nicht stimmen: Es ist unwahr, dass sich die grün-rote Landesregierung  für die Talumfahrung einsetze.“ Ganz im Gegenteil: Das Land habe das Projekt nicht in den vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet. „Und was jetzt nicht drin steht, wird in den zehn Jahren nicht verwirklicht.“ Dies mache es umso schwerer, die Talumfahrung doch noch zu realisieren. Doch es wurde deutlich: Volker Kauder gibt nicht auf. Ohne irgendetwas zu versprechen. Auch dafür ist er bekannt: „Ich verspreche nur, was ich auch halten kann.“
Womit sich ein Schlenker zur Politik der linken Regierung in Griechenland anbietet: Deren Problem sei es, dass sie im Wahlkampf Dinge versprochen habe, die sie nun nie und nimmer halten kann.

Die anerkennende Quintessenz eines Teilnehmers an Volker Kauder, der seit dem Jahre 1990 jeweils mit deutlicher Mehrheit im Wahlkreis in den Deutschen Bundestag gewählt wird: „Es ist überhaupt nicht egal, wer regiert und wer die politische Grundrichtung eines Landes bestimmt. Ob glaubwürdig oder nicht – das ist schon entscheidend.“  

So blieb dem stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Eberhard Pietsch, der durch die Veranstaltung führte, der Dank an den prominenten Politiker für seine Ausführungen und den Teilnehmern für ihr Kommen und ihre Diskussionsbeiträge.