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03.03.2018 | Kreispressesprecher: Robert King
Hochkarätig besetzter CDU-Kreisparteitag in Deißlingen - Mit Volker Kauder, Thomas Strobl, Andreas Schwab und Stefan Teufel über die aktuellen Herausforderungen der Politik in diesen besonderen Zeiten
Beim CDU-Kreisparteitag im Hotel Hirt in Deißlingen gab sich eine ganze Reihe hochkarätiger Politiker aus der ersten Reihe die Ehre. Sie sorgten mit ihren Beiträgen für vertiefte Einblicke in die so schwierige politische Gemengelage. Und Thomas Strobl, Vo

Zwar stand die Debatte um den Koalitionsvertrag und – kurz vor der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids beim möglichen Koalitionspartners – die Bildung einer neuen Regierung im Mittelpunkt des insgesamt vierstündigen Treffens, doch den ersten Akzent setzte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel. In seinem Bericht freute  er sich insbesondere über die Erfolge des Kreises Rottweil im Zusammenhang mit der Polizeireform. An Innenminister Thomas Strobl gewendet, äußerte  er seine Genugtuung darüber, dass der Landkreis mit dem Erhalt und sogar dem Ausbau der Kriminalpolizei sowie dem weiteren Bestehen der Autobahnpolizei in Zimmern gut abgeschnitten habe. Wie zäh er über Monate dafür und damit für eine realistische und gute Lösung gekämpft hat, wurde ersichtlich aus der Erwiderung des Innenministers zum Beginn seiner Rede. Er habe „auch ganz schön genervt“, schmunzelte Thomas Strobl, aber das Ergebnis könne sich nun wirklich sehr sehen lassen. Hartnäckigkeit, in der Art vorgetragen, zahlt sich aus.

Nicht locker lassen will Stefan Teufel auch bei einem anderen Thema, das ihm als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion am Herzen liegt.   Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt bis 2030 auf rund 405 000 Menschen und damit der Bedarf an Personal um rund 170 000 Personen an: also sieht der CDU-Politiker die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres als einen Baustein zur Bewältigung dieser Herausforderung. Auch wenn er die Hürden kennt, und auch wenn er noch keine Mehrheit für dieses Ansinnen sieht: Stefan Teufel will nicht locker lassen: „Wenn wir den Weg nicht gehen, steuern wir in ein Pflege-Fiasko, das teils schon aktueller ist als viele glauben.“

Deutliche und klare Worte. Diese gab es auch von Volker Kauder, über den Thomas Strobl sagte: „Sie als CDU im Kreis Rottweil können stolz darauf sein, dass Sie mit ihm einen der mächtigsten Politiker in Berlin als Ihren Abgeordneten haben.“ Klare Worte vom Unionsfraktionsvorsitzenden nicht nur zum Koalitionsvertrag, sondern in Bezug auf die Infrastrukturmaßnahmen gegenüber dem grünen Landesverkehrsminister: „Wir haben mit dem Bundesverkehrswegeplan unsere Hausaufgaben gemacht. Ein dreiviertel Jahr ist seither vergangen. Und wenn nun ein Gespräch stattfinden soll und dieses in die Sitzungswoche des Bundestags gelegt wird, dann ist dies einfach nur ärgerlich.“

Volker Kauder drängt. Auf so vielen Gebieten: „Falls die SPD zustimmt, muss nun alles ganz schnell gehen.“ Mit dem Haushalt, mit der Digitalisierung, mit den „alten Infrastrukturmaßen“, der Schiene und der Straße.

Und wenn der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab in seinem Beitrag davon sprach, dass selten so viel über Europa geredet werde wie dies in diesen vergangenen Monaten der Fall gewesen sei, „diese Debatten jedoch oft von Sorgen geprägt seien“, dann zeigt auch dies, wie notwendig es ist, dass Deutschland wieder mit einer stabilen Regierung in Europa zu handeln fähig ist.

Und zur aktuellen Debatte um die zukünftigen Zahlen: „Wir wollen niemanden bestrafen, sondern die Staaten belohnen, die sich solidarisch verhalten.“ Die Subsidiarität, wie Erwin Teufel sie in den Konvent eingebracht habe, sei anders gemeint gewesen, als viele dies für sich in Anspruch nehmen wollen.

Gut ein Jahr vor der nächsten Europawahl, bei der Andreas Schwab sich zum vierten Mal um das südbadische Mandat für Straßburg und Brüssel bewirbt, wählte die CDU im Kreis vor dem Kreisparteitag in einer Kreismitgliederversammlung die Delegierten für die Aufstellung der Landesliste zum Europäischen Parlament. Aufbruchstimmung auf allen Ebenen.

Von einer solchen berichtete zwischen den beiden Wahlgängen der stellvertretende Kreisvorsitzende und CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Deißlingen, Jochen Schwarz: Als Delegierter beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hob er die Rolle der dort neu gewählten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hervor, der die Seele der Partei gestreichelt habe. Und: „Es ist gut, dass sie eine neue Programmdebatte angestoßen hat.“

Das Profil der CDU: es wurde deutlich an diesem Abend. Auch durch Thomas Strobl, für den das „wieder Mitwirken der CDU in der Landesregierung es allein schon lohnen würde, wenn es nur die Bildungspolitik wäre. Wir haben den Blödsinn des Schreibens nach dem Gehör abgestellt.“

Entlang der drei wesentlichen Begriffe aus dem ersten Satz der deutschen Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit, zeigte er die Linie auf, entlang der er seine Politik gestaltet. Wozu auch gehört, dass klar sein muss: „Asyl wird auf Zeit gewährt. Wenn der Asylgrund wegfällt, ist die Rückkehr in die Heimat angesagt.“

So blieb an dem Abend als einzige Unsicherheit die Frage, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen würde. Aber auch die Zuversicht, dass dies so sein würde. Volker Kauder, der den möglichen Koalitionspartner aus unmittelbarer Nähe beobachtet hat und gerade in den jüngsten Tagen viele Gespräche geführt hat, dazu: „Wir haben die SPD immer fair behandelt.“ Denn die CDU will ihrer Verantwortung gerecht werden, dem Land wieder eine stabile Regierung zu stellen. „Es wird höchste Zeit dazu.“   

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