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17.12.2020, 18:38 Uhr | Robert King, Kreispressesprecher
Digitale Jahresabschlusssitzung des Kreisvorstandes
Wichtige Themen für den Landkreis in 2020 angestoßen
Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverband Rottweil, Stefan Teufel, hat im Rahmen der digital abgehaltenen Abschlusssitzung des Kreisvorstand auf das Jahr aus Sicht des CDU-Kreisverband Rottweil zurück geblickt und unter anderem die Corona-Lage im Jahresverlauf erörtert.
Corona-bedingt traf sich der CDU-Kreisvorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr digital: kompakt, zielorientiert und mit einem optimistischen Blick auf das neue Jahr 2021.
„Die zweite Welle trifft uns aktuell hart. Die Infektionszahlen sind aber mehr als Statistik, es stecken Menschen dahinter und Schicksale. Es schmerzt, wie die Pandemie großem unternehmerischem Engagement in unserem Land den Boden wegzieht, wie das Virus Lebenswerke und Lebensentwürfe vernichtet. Corona ist nicht das Ergebnis von Politik. Es ist ein Naturereignis. Niemand hat diese Pandemie gewollt“, so Teufel in seinem Statement.
 
Teufel ging weiter auf die Teststrategie des Landes ein. „Die Politik ist aktuell dazu angehalten, unser Gesundheitswesen mit allen Möglichkeiten zu unterstützen. Zudem ist es wichtig, dass wir unser Kreisimpfzentrum in der Stadthalle Rottweil schnell arbeitsfähig bekommen, um mit flächendeckenden Impfungen nach Freigabe des Impfstoffes zügig beginnen zu können. Ich danke allen Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen, in den Arztpraxen, Fieberambulanzen, Krankenhäusern und Kliniken, die sich unermüdlich und aufopferungsvoll um vulnerable Gruppen und Kranke sorgen. Diese Leistung verdient Anerkennung und unseren Dank.
 
Für ihn sei aber immer klar gewesen, dass wichtige Themen für den Landkreis nicht unter der Pandemie leiden dürften. „Deshalb bin ich froh, dass wir einige Themen anstoßen durften und auch durchaus Erfolge erzielen konnten“, so Teufel, der neben der nunmehr beschlossenen Landarztquote die Investitionen in die Bildungseinrichtungen – aktuell mit 1.444.000 Euro für das Droste-Hülshoff-Gymnasium aus dem regulären Schulbauförderprogramm 2020 sowie 174.000 Euro für den Neubau der Deißlinger Grundschule aus dem Förderprogramm für Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten 2020 – als wichtige Signale sieht. „Ein großer Erfolg für das Handwerk im Land ist zudem die Meistergründungsprämie, die von unserer Fraktion forciert und durchgesetzt wurde“, so Stefan Teufel.

Aus seiner Sicht ein weiteres, wichtiges Thema sei, die Ausbildung attraktiv zu halten. Deshalb freue er sich über die Landesförderung für die Bildungsakademie in Rottweil. Der Abgeordnete zählte zudem einige Meilensteine in Sachen Förderungen des Landes im Landkreis auf, unter anderem die sechs Millionen Euro für den Erweiterungsbau der Kripo Rottweil und 4,11 Millionen Euro aus dem Städtebauprogramm. „Das gibt es Rückenwind, um auch das Thema Infrastruktur und Mobilität weiter voranzutreiben. Da kommen Meldungen, wie ein ‚Go‘ vom Bund für die Ortsumfahrung B462 Schramberg und die Forcierung einer Wasserstoff-Modellregion in Schwarzwald-Baar-Heuberg genau richtig“, so Teufel.
 
„Nach intensivem, jahrelangem Einsatz sind wir nun auf der Zielgeraden bei der Talumfahrung Schramberg“, freute sich auch der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder über den sichtbaren Fortschritt bei diesem für die gesamte Region so wichtigen Projekt: Wie hier zeige es sich auch bei anderen Maßnahmen, auf wen es ankomme, auf wen sich die Menschen verlassen könne. „Mit einem Satz: Mit der CDU ist der Kreis Rottweil schon immer gut gefahren. Dies beweist sich gerade jetzt in besonderer Weise.“ Auch bei den sich abzeichnenden Erfolgen bei der Gäubahn. „Die anderen“, so das Fazit von Volker Kauder, „tragen nicht einmal einen Bruchteil dessen dazu bei, was wir als CDU erreichen und bewegen.“

In Bezug auf die Zukunft der Individual-Mobilität setzt Stefan Teufel auf  die Wasserstoff-Technologie als eine Möglichkeit,  „in die wir Energie investieren müssen.“  Die Zukunft der Wirtschaft müsse ohnehin in den Fokus gerückt werden. „Es geht darum, das Wirtschaften zu erleichtern, die Infrastruktur zu ertüchtigen und auch Liquidität zu sichern. Zentrale Felder sind dabei aus meiner Sicht die Bildung, die wir mit einer Offensive stärken müssen, zudem ein beschleunigter Infrastrukturausbau und der Fokus auf die Standortqualität.“
Dazu gehört für Volker Kauder, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht  zu gefährden, keine Schuldzuweisungen zu machen („Wer soll mehr aufbringen, die Länder oder der Bund?“), sondern die Bewältigung der Corona-Krise als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen: „Steuererhöhungen oder neue Steuern sind mit uns nicht zu machen“, stellte er klipp und klar fest.
In der Aussprache kritisierte Thomas Brantner die von Ministerpräsident Kretschmann erzwungene Entscheidung das Abholsystem click&collect zu verbieten und sich damit gegen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zu stellen: „Die großen Ketten können sich ausweiten, die Kleinen bleiben auf der Strecke.“ Ein Tatbestand, den Stefan Teufel bedauernd bestätigte: „Der grüne Ministerpräsident hat dies gegen den Willen der CDU verfügt.“
Was einer von vielen Bausteinen ist dafür, dass die CDU im Kreis einen intensiven sowohl digitalen als auch Präsenzwahlkampf machen wird für die Landtagswahl am 14. März 2021:
„Unser Ziel ist es, dass ohne oder gegen die CDU keine Regierung in Baden-Württemberg gebildet werden kann.“