Die zunehmenden Herausforderungen der Migration und die prekäre Lage der wirtschaftlichen Situation prägten auch die erste Sitzung des CDU-Kreisvorstands nach der Sommerpause in der Pizzeria „Hochbrücke“ in Rottweil.

Wobei der Begriff der Sommerpause eher unzutreffend erschien, denn der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel konnte in seinem Bericht über die Aktivitäten der vergangenen Wochen auf mehrere Highlights – wie das Unternehmerfrühstück bei der Firma TRUMPF Laser in Schramberg – hinweisen, mit denen die Kreis-CDU die wesentlichen Themen aufgriff, die die Menschen gerade auch dieser Region berühren. Vom Rück- ging es schnell zum Ausblick in Richtung Ausblick bzw. zu der drängenden Frage und dem Anliegen und der Sorgen der Kommunen, wie sie die ansteigende Zahl an Migranten bewältigen sollen. Stefan Teufel mit dem Blick auf die Ampelregierung in Berlin: „Die hohen Standards, die wir in Deutschland haben, führen dazu, dass wir alleine in Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge haben als ganz Frankreich.“ Wenn die Integrationsministerin Marion Gentges kürzlich darauf hingewiesen habe, dass jeden Tag 400 neue Migranten nach Baden-Württemberg kommen, so sei dies ein Alarmzeichen, das bedeute: „Wir brauchen dringend einen Systemwechsel.“ Und der CDU-Politiker fügte auch auf dem Hintergrund seiner vor kurzem gemachten Erfahrung des Besuchs als Abgeordneter in Burundi, dem ärmsten Land. Faire Handelsbedingungen sowie Hilfe zur Selbsthilfe sind wichtige Elemente bei der Fluchtursachenbekämpfung und bieten Perspektiven für die Menschen in den Schwellenländern der Welt hinzu: „Wir können nicht alle Probleme, die es auf dem Globus gibt, bei uns lösen.“  Wir fordern einen Paradigmenwechsel, der gleichermaßen Humanität und konsequentes Handeln vereinbart und unsere Leistungsfähigkeit nicht überfordert. “

Ausblick auf den Parteitag

Weitere  Themen, die sowohl mit der Debatte von Anträgen beim Kreisparteitag in Leinstetten am 6. Oktober als auch in Expertengesprächen erörtert werden sollen und die bei der Sitzung in Rottweil vorberaten wurden, sind: Dem Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen mit Anreizen begegnen und Möglichkeiten auch für Quereinsteiger schaffen.

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, umgehend ein Gesetz zu erlassen, das den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert.

Das so genannte Baukindergeld soll zeitnah wieder eingeführt werden: denn es soll alles dafür getan werden, um junge Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen.

Im Gespräch mit Experten will die CDU die Chancen ausloten, ob der ÖPNV im Landkreis Rottweil mit alternativen Antrieben ausgestattet werden kann. Mit der Frage, inwieweit der Einsatz von mit grünem  Wasserstoff betriebenen Bussen sinnvoll ist.

Stefan Teufel: „Dies zeigt, dass wir uns in unserem Wahlkreis der Anliegen der Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft annehmen. Die breite und leistungsbereite Mitte, ohne die ein funktionierendes Gemeinwesen nicht bestehen könnte.