CDU Kreisverband Rottweil

CDU-Kreisvorstandssitzung in Deißlingen

Zufriedenheit mit den Wahlergebnissen / Straßenbaumaßnahmen im Fokus

KREIS ROTTWEIL, 8. Juni 14 - Eine intakte Infrastruktur ist unerlässlich dafür, dass der ländliche Raum Zukunft hat und den Menschen in der Region Perspektiven eröffnet. Dafür setzt sich der Landtagsabgeordnete dieses Wahlkreises, Stefan Teufel seit Beginn seiner Tätigkeit im Parlament mit Vehemenz ein. So stieß Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel  mit seiner in der CDU-Kreisvorstandssitzung im Hotel „Hirt“ in Deißlingen vorgebrachten  Bitte an Stefan Teufel, bei den beiden wichtigen  Straßenbaumaßnahmen Mariazell – Hardt und Hopfau bis zur Kreisgrenze (Glatttalstraße) politisch aktive Unterstützung zu leisten auf offene Ohren.
„Wir wollen, dass mit dem Bau noch in diesem Jahr begonnen werden kann“, sagte der Landrat, wozu die Förderbescheide da sein müssen. Für die erst genannte Strecke ist der Kreisanteil von 1,15 Millionen Euro vorhanden, der Kostenanteil für die längst schon zu Berühmtheit gewordene Glatttalstraße liegt dagegen mit sechs Millionen Euro „etwas hoch“ für das Budget des Kreises.
Der Landrat: „Wir brauchen die Fördermittel.“ Klar, dass Stefan Teufel zusagte, sich dafür einzusetzen.
Wie er auch das für die Zukunft der ländlichen Räume so existenzielle Thema der ärztlichen Versorgung  ganz aktuell auf „seiner Agenda“ hatte: Bei Gesprächen mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (beide CDU) in Berlin hatte er noch am gleichen Tag darauf gedrungen, dass in Zukunft die kleinräumige Bedarfsplanung für Landarztpraxen ins Gesetz aufgenommen wird, „und wir müssen unsere Bemühungen noch mehr verstärken, dass die ambulante Pflege so ausgestattet wird, dass ein Altern in Würde gewährleistet ist. Dies sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig.“
Entscheidend wichtige Themen, mit denen sich der Kreisvorstand der Christdemokraten auseinandersetzte. Zu ihnen gehört auch das von der grün-roten Landesregierung angestoßene Jagdgesetz, das für große Unruhe und für Unmut im ganzen Land sorgt, und das, wie Stefan Teufel ausführte, einmal mehr aufzeigt, wie sehr Grünrot Misstrauen sät, zwischen einzelnen Gruppieren (hier den Jägern und den Naturschützern  und Landwirten) spaltet und eine Politik gegen den ländlichen Raum betreibt. Darüber hinaus kritisierte er, wie auch der Steuerzahlerbund, die Haushaltspolitik der Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass das reiche Baden-Württemberg bei der guten Konjunktur und drei Milliarden Euro Rücklage nicht fähig oder auch nicht bereit ist, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.“
All dies, die unerledigten Bereiche und die Streitereien innerhalb der grün-roten Koalition wie auch die negativen Umfrageergebnisse und das Wissen, dass sie keine Mehrheit mehr im Land hat – siehe auch die Wahlergebnisse bei der Europawahl – erklären für Stefan Teufel, warum Grün und Rot im Land „so dermaßen nervös“ sind.
Im Gegensatz zur CDU, die mit den Ergebnissen zur Europawahl und zur Kreistagswahl zufrieden ist, so die Schlussfolgerung aus der Wahlanalyse, die Kreisgeschäftsführerin Doris von Schulz erstellt hatte und die sie gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden erläuterte. Das gute Abschneiden der CDU bei der Europawahl sei nicht zuletzt dem sehr engagierten, großartigen Wahlkampf des wieder ins Europäische Parlament gewählten südbadischen Spitzenkandidaten Dr. Andreas Schwab zu verdanken. Stefan Teufel: „Wir sind stolz darauf, dass der aus unseren Reihen stammende Andreas Schwab uns und den gesamten Wahlkreis Südbaden im Europäischen Parlament so hervorragend vertritt und dies auch in den nächsten fünf Jahren mit Sicherheit wieder mit der gleichen Leidenschaft und dem gleichen Einsatz tun wird.“
Im Kreis wiederum habe es sich als sehr gewinnbringend erwiesen, dass die CDU Leitsätze vorgelegt habe, mit denen sie im Wahlkampf ihre Politik unter der Überschrift „Heimat bewahren – Zukunft sichern“ glaubwürdig habe darlegen können. Stefan Teufel und Rainer Hezel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Entlang dieses Programmes für einen zukunftsfähigen und starken Kreis Rottweil wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode als stärkste Fraktion im Kreistag die Politik wesentlich gestalten.“