CDU Kreisverband Rottweil

Leitsätze des CDU Kreisverbandes Rottweil/CDU-Kreistagsfraktion

Heimat bewahren – Zukunft sichern

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, Städten und Landkreisen Baden-Württembergs, wer in den kommenden fünf Jahren Verantwortung in den Gemeinderäten und Kreistagen trägt.
Es geht um die lokalen Themen vor Ort: um gute Schulen und Betreuungsangebote für unsere Kinder, um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, um die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort, um das gesellschaftliche Miteinander, auch der Generationen von jung und alt. Es geht um die Sicherung und Anpassung von Infrastrukturen und der öffentlichen Daseinsvorsorge angesichts des demographischen Wandels einer kleiner und älter werdenden Gesellschaft, um Wohnungsbau, Mobilität und Straßenunterhaltung, um kommunale Beteiligung und deren Unterstützung beim Breitbandausbau oder neuen kommunalen Aufgaben in der Energiepolitik zur Umsetzung der Energiewende. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund weiterhin angespannter öffentlicher Kassen, die nicht alle Wünsche und auch nicht alle Notwendigkeiten finanzieren können.

Diesen und vielen weiteren Themen hat sich die CDU bereits in der Vergangenheit verantwortungsbewusst in den Vertretungen der Gemeinden, Städten und Kreisen angenommen. Sie wurde dafür vom Wähler mit großem Abstand als   in Baden-Württemberg gewählt.

Nach unserem Selbstverständnis als einzige baden-württembergische Volkspartei und als die mit Abstand größte Partei im Landkreis Rottweil geht es darum, unsere feste Verankerung im vorpolitischen Raum und auch in den kommunalen Parlamenten zu erhalten und gar auszubauen.

Nun bewerben sich wieder viele hundert Kandidatinnen und Kandidaten um ein kommunales Mandat. Männer und Frauen, Junge und Ältere, Persönlichkeiten, die mitten im Leben stehen und die mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen Europas mitgestalten wollen.

Dabei gilt für uns ein klarer Kompass: Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

Die CDU stellt die Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik. Jeder, der zu zweit oder allein die Lebensaufgabe übernimmt, Kinder zu erziehen und zu Mitgliedern unserer Gesellschaft zu entwickeln, leistet einen überaus wertvollen und  unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.

Menschen, die generationenübergreifend füreinander einstehen und auf Dauer Verantwortung übernehmen, verdienen die besondere Unterstützung unserer Gesellschaft.

Aus dem demografischen Wandel, der sich auf die Familien mit Betreuungsbedarf von Kindern und Pflegebedürftigen gleichermaßen auswirkt, ergeben sich dabei besondere Herausforderungen. Wir regieren nicht in die Familien hinein. Aus der Besonderheit jeder einzelnen Familie ergibt sich eine Vielzahl möglicher Lebenskonzepte, denen wir durch Vielfalt an Wahlmöglichkeiten gerecht werden.

Mit einer aktiven Familienpolitik ist direkt eine Arbeits- und Wirtschaftspolitik verbunden.
Menschen entschließen sich dann im Kreis Rottweil zu bleiben um Familien zu gründen, wenn auch Arbeit vor Ort da ist, die die Familie ernährt. Das Verhindern der Abwanderung unserer Unternehmen, die Förderung des Zuzugs von Unternehmen in unsere Region sind daher zentrale Bestandteile einer familienfreundlichen Politik. Hierfür ist eine nachhaltige Denkweise erforderlich, die beispielsweise Gemeinwohl vor Eigennutz stellt.

Wir begreifen die demografische Entwicklung auch als Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Es liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen, das Miteinander der Generationen zu fördern. Zu dieser Verantwortung zählen eine maßvolle Steuerpolitik, der Abbau von Schulden und der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln, die zu einem Teil kreditfinanziert und damit den nachfolgenden Generationen aufgebürdet sind.

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen haben für alle sichtbar gezeigt, dass eine exzessive Verschuldung jede Gemeinschaft an ihre Grenzen bringt. Für die kommunale Ebene gilt nichts anderes.

Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich, er muss jeden Tag aufs Neue erarbeitet und erwirtschaftet werden. Wir können nur das verteilen, was wir selbst erarbeiten und erwirtschaften.

Dies bedeutet für uns, unsere Aufgaben bei hoher Qualität noch effizienter zu erledigen und bürokratische Hürden, die Wachstum hemmen, konsequent abzubauen.

Wir müssen unseren Kreis als lebenswerte Region für Familien sowie für ältere und junge Menschen erhalten. Daher möchten wir nach dem 25. Mai 2014 weiterhin Verantwortung für den Landkreis Rottweil übernehmen.

Mit den folgenden Leitsätzen legt die CDU einen Rahmen vor:

Zentrale Grundlage unserer politischen Arbeit ist die aus der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik entwickelte Subsidiarität. Eine effektive Politik ist für uns diese, die die Aufgaben immer der bürgernächsten Ebene zuordnet. Wir setzen auf Eigenverantwortung.

Unsere verbindenden Leitlinien dienen der Gestaltung einer Politik in den Kommunen, die jeweils nach örtlichen Bedingungen ausgefüllt und ausgeführt wird.

Auch dies ist Ausdruck unseres Respekts vor der Kommunalen Selbstverwaltung.

Kommunale Selbstverwaltung ist dabei für uns kein Selbstzweck: Sie dient den Menschen.
Diese dienende Funktion unserer politischen Arbeit leitet uns. Dafür werben wir um
Zustimmung für unsere Politik:

Jede Stimme für die CDU sichert diese starke Position der Kommunen, der Städte, Dörfer und Kreise in unserem Land.
 

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