KREIS ROTTWEIL, 24. Jan. 15 - Es gelten Recht und Gesetz. Und die Unabhängigkeit von Einrichtungen wie der EZB, der Europäischen Zentralbank, und der Gerichte.
Volker Kauder ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, seit dem 14. Januar der am längsten amtierende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und Jurist. Was in der Summe dazu führt, dass der 65-jährige Christdemokrat und Vollblutpolitiker in der Kreisvorstandssitzung der CDU im Hotel „Hirt“ in Deißlingen in großer Gelassenheit, aber auch mit dem notwendigen Ernst die vielfältigen Herausforderungen der aktuellen Politik kommentierte und einordnete.
Einer der wichtigsten Bereiche, bei denen die Politik in der Verantwortung steht, ist die Infrastrukturpolitik. „Mit der Fertigstellung des Kreisverkehrs in Rottweil in Richtung Oberndorf, dem Unterführung beim Bahnhof Oberndorf, der nunmehr beschlossenen Veränderungen beim Bahnübergang in Epfendorf-Talhausen konnten wichtige Projekte umgesetzt werden“, stellte Volker Kauder fest. „Bleibt die Talumfahrung Schramberg als ganz dicker Brocken.“ Bedauerlicherweise tue die grün-rote Landesregierung gar nichts dafür, dass dieser wichtige Lückenschluss zwischen Offenburg und der A 81 realisiert werden könne. Sein Einsatz wie der des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Teufel dafür sind ungebrochen. Letzterer erinnerte noch einmal an die im vergangenen Jahr fertig gestellte Umfahrung Dunningen, „an die wir uns inzwischen schon gewöhnt haben und für deren Umsetzung wir Volker Kauder nochmals ganz herzlich danken.“
Wer erfolgreich Politik gestaltet, der kann dann auch an die ganz großen Themen mit der Gelassenheit und Souveränität gehen, wie Volker Kauder dies tut. So wie er drei Tage vor den Wahlen in Griechenland darauf hinwies, dass die Verträge nicht mit Regierungen geschlossen werden, sondern mit den Staaten. Unabhängig davon, wer regiert. Und grundsätzlich zu Europa: „Gesetze sind einzuhalten. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können.“
Bei der digitalisierten Wirtschaft, der Industrie 4.0, bei der die Maschinen in Echtzeit miteinander kommunizieren, sieht der Christdemokrat dringend Handlungsbedarf: „Wir müssen hier gleich vorne mit dabei sein, dürfen nicht zurückfallen. Gerade für die Wirtschaft im ländlichen Raum hätte dies fatale Auswirkungen.“
Weiter im Blickpunkt steht die Diskussion rund um den Islam und die Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auch hier mit der klaren und unmissverständlichen Aussage des Unionsfraktionschefs: „Recht und Gesetz gelten für alle und für jeden. Daran haben sich alle zu halten.“ Der Islam wie auch die christlichen Kirchen. Demzufolge sei ein Kirchenasyl nicht hinnehmbar: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum.“
Auch gegenüber der Asylpolitik der grün-roten Landesregierung gab es kritische Töne durch Stefan Teufel, genährt durch etliche Besichtigungen und Gespräche im ganzen Land. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass 12 500 abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. „Wir freuen uns über die vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Diese darf aber nicht durch eine falsche Politik überstrapaziert werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass sie kippt und ins Gegenteil fällt.“
Ein von manchen Seiten geforderte Verschärfung des Blasphemiegesetzes im Zusammenhang mit den Attentaten in Paris lehnt Volker Kauder ab: „Gott lässt sich nicht beleidigen.“ Der Ruf nach dem Schutz durch den Staat und nach härteren Gesetzen sei nicht zielführend. Vielmehr sei es die Aufgabe der Zivilgesellschaft aufzustehen und ihre Stimme zu erheben. Was passiere, wenn Gott aus der Gesellschaft verbannt wird, „haben wir schon einmal gesehen.“ Ergo: Volker Kauder ruft die Verantwortung jedes Einzelnen ins Gedächtnis.
