CDU Kreisverband Rottweil

Unionsfraktionschef Volker Kauder:

Die Religionsfreiheit ist das zentrale Grundrecht / Sein Einsatz für verfolgte Christen in aller Welt setzt Maßstäbe

KREIS ROTTWEIL, 15. Mrz. 14 - Die Religionsfreiheit  ist das zentrale, fundamentale Menschenrecht: sie ist die Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit. Dazu gehört unabdingbar das Recht, seine Religion zu wechseln. Wäre diese, eigentlich selbstverständlich klingende Maxime, Richtschnur in allen Ländern, bräuchte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht unentwegt unterwegs zu sein: in Deutschland, um auf ein lange vernachlässigtes Thema aufmerksam zu machen; in vielen Ländern der Welt, um die Repräsentanten dort auf die Lage der unterdrückten und / oder verfolgten Christen aufmerksam zu machen und auf das unveräußerliche Grundrecht zu pochen, um in Gesprächen in Ägypten (erst vor kurzem) oder in China (erneut in der Karwoche) mit den Betroffenen zu reden und ihnen beizustehen.
Wo immer der 64-jährige Christdemokrat auftritt und über die massiven Verletzungen dieses elementaren Grundrechtes informiert, bekommt er viel Zustimmung, erlebt höchste Aufmerksamkeit. So auch im katholischen Gemeindezentrum in Deißlingen auf Einladung der katholischen Erwachsenenbildung. Wenn auch andernorts die Plätze zumeist kaum ausreichen: Die Menschen spüren, dass hier einer einen Themenbereich aufgegriffen hat und seit Ende des Jahres 2010 intensiv bearbeitet, der „mir noch wichtiger ist als andere Politikfelder wie die Rente mit 63, zum Beispiel.“ (Volker Kauder)
Keine Frage: auch die gilt es zu bearbeiten für den Chef der größeren der beiden Koalitionsfraktionen. Doch erstmals ist das Thema der Religionsfreiheit in einem Koalitionsvertrag verankert, erstmals ist im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein eigenes Referat dafür verankert. Und die Staatschefs in den betroffenen Ländern wissen, dass die Bundeskanzlerin und der Unionsfraktionschef genau hinschauen, wie die Lage der Christen in ihren Ländern ist. Dass dabei die Situation sich jeweils ganz unterschiedlich darstellt, ob in Indonesien oder in den arabischen Ländern, in der Türkei oder in Nordkorea und dass die Unterdrückung durch den Staat geschieht oder auf Grund des oftmals herrschenden „kulturellen Gedächtnisses“, dass die Abwägung des in der Verantwortung stehenden Politikers hinsichtlich der Zusammenarbeit  mit muslimischen Ländern, in denen jegliches christliche Symbol streng verboten ist (Saudi-Arabien!), eine extrem schwierige Gratwanderung darstellt – dies alles wurde in dem sehr bewegenden Vortrag des überzeugten evangelischen Christen überdeutlich.
Was er tut und wie er sein Anliegen, das Anliegen, das gerade auf dem Hintergrund der Erfahrungen in Deutschland mit zwei Diktaturen, in denen „Gott und das Christentum vertrieben werden sollten“, zeigt Wirkung. Im Inneren wie in all den Ländern, in denen das Grundrecht auf religiöse Betätigung verletzt, zum Teil mit dem Tod bedroht wird. Auch in bezug auf die beiden christlichen Kirchen: „Es gab Zeiten, da hätte ich in meiner evangelischen Kirche gegen Kernkraft predigen dürfen, nicht aber über diese Thematik.“ Die Zeiten haben sich geändert. Auch in Indien: wenn der dortige Präsident von einem Besuch in Berlin in sein Land zurückkam und mit den Worten, „ich will nicht noch einmal von Angela Merkel als Christenverfolger bezeichnet werden müssen“, von ihr angemahnte Missstände aufgriff, dann spricht dies Bände.
Das Menschenrecht auf Ausübung der Religion gilt im Übrigen für Volker Kauder für alle, für jede Religion. Seine Auseinandersetzung mit menschen- und religionsfeindlichen Zuständen in manchen Teilen der Welt, mit muslimisch dominierten Ländern hat nichts mit einen theologischen Disput mit dem Islam zu tun. Den führt er an anderer Stelle. Jeweils mit Respekt vor anderen Überzeugungen. Und vor allem mit der Freude des „zur Freiheit befreiten“ (so die Stelle im Neuen Testament, die sein Wirken prägt)  Christenmenschen. Und auch wenn er einräumt, auf Grund seiner Position in der deutschen Politik wohl größere Wirkung erzielt als andere, doch „jeder kann etwas tun“, sagte er mit Blick auf die Teilnehmer der von Karin Schmeh geleiteten Veranstaltung: „Wer glaubt, die Probleme würden gelöst werden mit mehr Säkularisation, mit mehr Rückzug und mit einer diffusen Beliebigkeit, der irrt gewaltig.“