CDU Kreisverband Rottweil

„Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa“

Die CDU-Landtagsfraktion mit Hauptredner Manfred Weber im Kurhaus Baden-Baden

Das Versprechen gilt: „Lieber machen wir gar kein Gesetz als ein ideologisch motiviertes.“ Beim Kreisjägertag in der Hans-Grohe-Halle in Schiltach zeigte der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder die Grenzlinie auf, bis zu der er bereit ist, das Bundesjagdgesetz zu verändern – oder eben auch nicht. Und der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel stellte genauso klar: Das grün-rote Jagdgesetz wird geändert. Voraussetzung dafür: das Wahlergebnis am 13. März nächsten Jahres. Deutliche, verlässliche Aussagen beim diesjährigen Treffen der Jäger im Kreis Rottweil, das diesmal ganz am westlichen Rand stattfand. Und in dessen Mittelpunkt die Auseinandersetzung mit dem „Wildmanagementgesetz“ von Grün-Rot stand. Zweieinhalb Jahre lang dauerte diese.

Und dass diese nicht klein sind, auch dies wurde im Verlauf dieses Abends sehr deutlich. Bei der Rede von Manfred Weber (der als Vorsitzender der EVP-Fraktion die Akzente setzt, die wohl lange vermisst worden waren) wie bei dem anschließenden Podiumsgespräch mit ihm, mit dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Rainer Wieland sowie mit Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Europa und Internationales der CDU-Landtagsfraktion. Dies unter der souveränen Moderation von Stefan Prinz, dem erst wenige Tage zuvor berufenen neuen Pressesprechers von Guido Wolf.

Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa – was Guido Wolf so kurz und prägnant beschrieb, durchzog dann auch so gut wie alle Debattenbeiträge im Runden Saal des Kurhauses, so wie Erwin Teufel als einer der wichtigsten Persönlichkeiten des damaligen Konvent die Subsidiarität mit eingebracht hatte. So ist es goldrichtig, wenn die wirklich relevanten Themen, die auf die europäische Bühne gehören, dort behandelt und bearbeitet werden. Deren gibt es genug: ob es TTIP ist, der Zusammenhalt der Europäischen Union mit den erfreulichen Entwicklungen in Staaten wie Spanien und Irland, aber auch die immer unbefriedigender werdende Situation in Griechenland, die Dramatik um die Flüchtlinge (das Thema nahm einen sehr breiten Raum ein) oder auch der Konflikt mit Russland / Ukraine – die europäischen Herausforderungen sind enorm.

„Die Welt ist ein Dorf geworden“, stellte der frühere baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart fest. Stimmt, und daraus lassen sich viele Schlussfolgerungen ziehen. Auch die ganz wichtigen, mit denen der Moderator die Veranstaltung abrundete. Jedes Podiumsmitglied durfte seine Vision von Europa in zehn bis zwanzig Jahren formulieren. Und genau diese Vorstellungen zeigten, dass nach der früher erlebten Euphorie und mancher Ernüchterung dieses Europa mit seinen Werten Zukunft hat wie wohl keine andere Region in der Welt. Aber es gilt auch, wie Manfred Weber sagte: „Wir müssen eine klare Sprache sprechen. Dann wird Europa von den Bürgern auch akzeptiert.“ Jetzt und in den kommenden Jahrzehnten. Und dass der Euro die Währung sein und bleiben wird, diese Frage war überhaupt keine, sondern der Konsens darüber war genauso klar und unumstritten, wie die Aussagen, dass Europa mit seiner Herkunft und auf dem Hintergrund der christlichen Wurzeln ungeahnte Chancen bietet. „Das Modell europäischer Möglichkeiten.“

Erfreulich: Neben etlichen früheren CDU-Mandatsträgern und „altbekannten“ Gesichtern war eine ganze Reihe junger Leute mit dabei, genauso interessiert an einem Europa, das sie einmal gestalten sollen, wie sie auch mit ihren klugen Fragen zeigten, wie sehr sie auf ein friedliches und freiheitliches Europa setzen.