CDU Kreisverband Rottweil

CDU-Fraktionschef Guido Wolf in seiner Antwort auf Helmut Spreter:

Ein „weiter so“ kann schlicht keine Option mehr so / CDU hat Maßnahmenkatalog vorgelegt

Die Opfer und die besorgten Bürger haben Anspruch darauf, mit ihren Ängsten ernst genommen zu werden! Diesen Eindruck vermittelt die grün-rote Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit nicht. Helmut Spreter, der Vorsitzende der Senioren-Union im Kreis Rottweil, stimmt den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Guido Wolf vorbehaltlos zu, wenn in einem persönlichen Schreiben an ihn auf eine Anregung reagiert zu möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Darin hatte sich Spreter, der selbst 36 Jahre lang als Polizist aktiv war, zur Diskussion um den freiwilligen Polizeidienst geäußert. 

Helmut Spreter - Vorsitzender der CDU Senioren im Kreis.Helmut Spreter - Vorsitzender der CDU Senioren im Kreis.

Guido Wolf erläutert nun in seinem Schreiben die für Spreter sehr nachvollziehbaren Gründe für diesen Dienst innerhalb des Gesamtkonzeptes der CDU-Landtagsfraktion, in dem sie konkrete Maßnahmen aufzeigt, um die stark angestiegene Kriminalität vor allem im Bereich der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg wirkungsvoll zu bekämpfen.

„Wir schlagen vor“, schreibt der CDU-Fraktionschef, „mehr Zivilfahnder auf den Autobahnen und Bundesstraßen einzusetzen, um die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt zu überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen.“ Dazu gehöre auch der Einsatz des automatischen Kennzeichenlesesystems. Bayern habe gerade mit dieser Maßnahme in den vergangenen Jahren gute Erfolge erzielt. In Baden-Württemberg sei dieses System einsatzbereit, „die Landesregierung müsste es nur aktivieren, wenn sie es wollte. Weitere notwendige Maßnahmen sind Schwerpunktaktionen gegen Einbrecher, die personelle Verstärkung der Präventionsreferate bei den Polizeipräsidien und vor allem bürgernah bei den Polizeirevieren vor Ort. Zudem sollten Polizisten zusammen mit den Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes zur Bestreifung in Wohngebieten eingesetzt werden: Durch letztere könnten hauptamtliche Polizisten entlastet werden: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist es auch unter diesem Aspekt eine falsche Entscheidung von Grün-Rot, den freiwilligen Polizeidienst zu Auslaufmodell zu machen.“

In Ergänzung dazu fordert der CDU-Innenexperte und Landtagsabgeordnete Thomas Blenke den Erhalt dieses Dienstes und spricht sich für eine Aufstockung auf rund 2000 Mann aus. Er kritisiert, dass Grün-Rot aus rein ideologischen Gründen auslaufen lassen zu wollen: „Viele Freiwillige sind deshalb frustriert“,  stellte er fest. „Und wir stoßen beim Innenminister auf eine Situation der Sprach- und Ratlosigkeit.“

Guido Wolf dagegen fordert in seinem Schreiben an Helmut Spreter den Einsatz moderner IT-Prognosesoftware: Mit den zwei Erprobungskommunen agiere die Landesregierung zu defensiv.

Außerdem spricht er sich dafür aus, dass  im Bereich der Präventionsarbeit zinsgünstige Darlehen über die L-Bank bei baulichen Schutzmaßnahmen ermöglicht werden sollen, um die notwendigen Anreize gegen Einbruchdiebstahl zu schaffen.

Die Schlussfolgerung des christdemokratischen Spitzenkandidaten zu den „nur halbherzig verfolgten punktuellen Aktionen der Landesregierung“ und der Feststellung, dass die Polizei die grün-rote Polizeireform teilweise immer noch gelähmt sei – siehe die niedrige Aufklärungsquote: „Die Landesregierung tut einfach zu wenig.“ Die CDU-Landtagsfraktion dagegen zeige mit ihrem konkreten Maßnahmenpaket auf, „wie sicher wohnen in Baden-Württemberg wieder Gültigkeit bekommt.“ Angesichts der dramatisch angestiegenen Wohnungseinbrüche (in zwei Jahren um 50 Prozent auf insgesamt 13.483 Fälle!) könne ein „weiter so“ schlicht keine Option mehr sei.