CDU Kreisverband Rottweil

„Noch nie war die Lage so kritisch“ - Unionsfraktionschef Volker Kauder zieht Bilanz der Sommertour 2016

Gute Tradition ist es, dass der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder (CDU) seine jährliche Sommertour im Biergarten des Gasthofs „Pflug“ in Schiltach mit einem zusammenfassenden Rückblick auf jeweils zwei Wochen „full power“-Veranstaltungen abschließt. Let

Was ihn aber nicht daran hinderte, eine Bilanz zu ziehen, die annähernd so viele Facetten enthielt, wie ihm quer durch den Wahlkreis ganz unterschiedliche und zumeist sehr beeindruckende Formen des „Stolz auf unsere Heimat“ präsentiert wurden.

„Wir können in der Tat stolz sein auf so vieles, gerade in unserem ländlichen Wahlkreis. Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, stellte er fest, mit deutlich mehr als 50 Terminen in zwei Wochen.

Viel Beeindruckendes. So wie der Unionsfraktionsvorsitzende selbst regelmäßig auf die Bereiche angesprochen wurde, die im Brennpunkt der aktuellen politischen Diskussion: die Flüchtlingsbewegung und die gesamte Situation im Nahen Osten und im nördlichen Afrika.  

Viele Sorgen wurden geäußert über eine Welt, die in Aufruhr ist, „wie ich das nie für möglich gehalten hätte“, so Volker Kauder: „Nie hätte ich gedacht, dass ich mich jemals mit Fragen der Außenpolitik in der Intensität würde beschäftigen müssen.“ Wobei die Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik heute gar nicht mehr möglich ist – was alleine schon die Flüchtlingsdebatte zeigt. Sie und die Begegnung mit Flüchtlingen war ein weiterer Schwerpunkt in dieser Sommertour.

Ein lokales Thema, das immer wieder angesprochen wurde, ganz egal in welchem Teil des Wahlkreises, war der Ausbau der Gäubahn. Dazu machte der Unionspolitiker auch in Schiltach eine klare und eindeutige Aussage: „Ich stehe dafür, dass die Gäubahn im Deutschen Bundestag in den Vordringlichen Bedarf kommt.“ Er erinnerte daran, dass er alle Projekte im Wahlkreis hinbekommen habe, für die er sich im Lauf seiner Abgeordnetenzeit eingesetzt habe. Und dass er Druck mache, zeige nicht zuletzt sein Anruf bei Bahnchef Grube in diesen Tagen: „Der Zustand des Zugmaterials ist so miserabel, das können und wollen wir nicht mehr weiter hinnehmen.“

Wenn er nun aus der grünen Ecke massiv beschimpft werde, so gehe diese Attacke in die falsche Richtung: Seit fünf Jahren stellen die Grünen den Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Fünf Jahre habe er Zeit gehabt, etwas zu bewegen. „Doch nichts ist geschehen.“

Sorge bereitet Volker Kauder die immer mehr zu beobachtende Politikdistanz in der Bevölkerung, die teilweise bis hin zur Politikverachtung gehe: einerseits Forderungen an die Politik, genau das zu tun, was der Einzelne wolle und als sein jetzt wichtigstes Thema betrachte, andererseits Politik  aus der Entfernung zu betrachten und sich herauszuhalten – eine Haltung, die der CDU-Politiker kritisch sieht: „Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Extremisten gescheitert, sondern daran, dass zu wenige Demokraten bereit waren sich zu engagieren und sich für die Demokratie einzusetzen.“ Das Beispiel des Brexit zeige überdeutlich, was passieren könne, wenn man nicht genügend aufpasst: „Wenn ich das gewusst hätte, was rauskommt, hätte ich auch abgestimmt“, sagen die einen – und diejenigen, die die Kampagne angeführt hätten, „haben sich vom Acker gemacht und lassen nun die anderen die Arbeit tun.“ Und ein besorgter Blick auf das Pulverfass und auf die explosive in unmittelbarer Nähe von Europa: „Wenn dort in der Region ein Krieg entsteht, dann spielen Themen wie Rente mit 63 oder ähnliches gar keine Rolle mehr.“

So ernst und brisant wie in diesem Jahr war wohl keine Sommertour des Unionspolitikers. In all den Jahren. Und gerade betont er: „Weil ich die Verantwortung spüre, die wir haben und weil es von ganz großer Bedeutung ist, dass wir auch nach der nächsten Bundestagswahl eine stabile Regierung bilden können, kandidiere ich erneut für den Deutschen Bundestag.“