Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt zum CDU-Neujahrsempfang
Den 17. Februar nächsten Jahres kann sich schon heute jeder, dem die Verkehrsinfrastruktur in der Region am Herzen liegt, in den Kalender eintragen: In der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU im Gasthaus „Kreuz“ in Beffendorf teilte Kreisvorsitzender Stefan Teufel mit, dass Alexander Dobrindt, seit Beginn dieser Legislaturperiode Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Festredner beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU in der Stadthalle in Rottweil erwartet wird. „Dies ist für uns alle ein ganz wichtiges Datum“, freut sich Stefan Teufel auf den Termin, der auf Vermittlung und mit Unterstützung durch den Bundestagsabgeordneten und Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder zustande gekommen ist.
So wie Stefan Teufel als Abgeordneter dieses Wahlkreises auch innerhalb der im Frühjahr gebildeten grün-roten Koalition die Themen bearbeiten wird, die dem ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive bieten und damit den jungen Leuten ermöglichen, in ihrer Heimat verankert bleiben zu können.
Dem dienten nicht zuletzt die zahlreichen Gespräche, die Teufel im Rahmen der Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin führen konnte: von der Bundeskanzlerin (mit dem gemeinsam formulierten und in weiten Strecken erfolgreich umgesetzten Ziel, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren), bis zu den Minister Dobrindt und Ursula von der Leyen. Und es bleibt nach wie vor das wichtige Thema der inneren Sicherheit einschließlich der Cyber-Kriminalität, zu dem Stefan Teufel bei einem mehrtägigen Besuch in Israel vor wenigen Tagen ebenfalls wertvolle Erkenntnisse gewinnen konnte.
Die Politik in Bewegung in diesen Zeiten mit ganz verschiedenen, bedeutenden Herausforderungen. Dazu gehört auch, dass etliche Maßnahmen der grün-roten Vorgängerregierung auf den Prüfstand kommen. So will es dem CDU-Politiker ganz und gar nicht einleuchten, dass der Nationalpark ein 32 Millionen Euro teures Bürgerzentrum erhalten soll und 70 Rangers eingestellt werden sollen: Bei dem strukturellen Defizit von annähernd drei Milliarden und einem dringenden Bedarf an Lehrkräften sei schon zu fragen, wo die Prioritäten zu liegen haben, zeigte sich der Abgeordnete kritisch gegenüber manchen Lieblingsprojekten des Koalitionspartners.
Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Polizeireform, landesweit ebenfalls nicht unumstritten, will Landrat Dr. Wolf-Rüdiger aus Sicht des Kreises nicht in Frage stellen: „Mit der Kriminalpolizei in Rottweil und der Verkehrspolizei in Zimmern sind wir, was unseren Kreis betrifft, gut bedient.“ Er stehe zu dem Teil der Polizeireform, sagte er, ohne Wenn und Aber.
Dennoch ist auf sämtlichen politischen Ebenen und nahezu in allen Politbereichen genügend Sprengstoff vorhanden: Wenn Stefan Teufel von „gewaltigen Unterschieden“ in der Gesellschaftspolitik zwischen CDU und Grünen sprach, so zeigte auch der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder die bedenkliche Entwicklung auf, wonach in der Bundespolitik viel zu sehr „rückwärtsorientierte Ausgabenwünsche“ erhoben würden. Richtig und notwendig dagegen seien Maßnahmen wie Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Ausbildung - und die Wirtschaft nicht mit weiteren bürokratischen Auflagen zu belasten. „Wir wollen Perspektiven eröffnen für junge Familien, für Planungssicherheit und dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen können.“ Zum Beispiel.