CDU Kreisverband Rottweil

Jochen Schwarz, einer der profiliertesten Politiker im Kreis, bleibt Vorsitzender der CDU Deißlingen-Lauffen / „Politik ist nicht zuletzt auch eine Frage der Haltung“

Lebhafter, intensiver Diskurs über die Herausforderungen für den ländlichen Raum

Zum neunten Mal wurde in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Deißlingen-Lauffen im Hotel „Hirt“ Jochen Schwarz zum Vorsitzenden gewählt. Einstimmig, wie kaum anders zu erwarten.

So könnte man sagen: alles wie gehabt. Und könnte zur Tagesordnung übergehen. Ganz falsch: was sich in der dreieinhalbstündigen Veranstaltung ereignete, war weit mehr als das Abspulen der üblichen Regularien. Nach dem Motto: und nun weiter wie bisher.

Nicht nur weil Jochen Schwarz als Staatsbürger, Politikwissenschaftler und –engagierter sowie als ein leidenschaftlicher Demokrat besonders feinfühlig ist für gesellschaftliche Entwicklungen, wurden die 3 ½ Stunden zu einem besonderen Abend des Nachdenkens und der Diskussion um den Rechtsstaat und den Zukunft des Landes.

Dies begann bereits mit den Regularien: in seinem Rechenschaftsbericht zog der seit kurzem 50-Jährige eine scheinbar ernüchternde Bilanz seiner bisherigen Amtszeit – von dem Jahr 2001 bis heute – in dem er die damaligen Möglichkeiten seines Ortsverbandes mit denen von heute verglich: „Vieles ist nicht mehr möglich. Was wir machen, sind überwiegend Routinetermine.“ So die Sommertour des Bundestagsabgeordneten Volker Kauder, Veranstaltungen mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Teufel, auch die Teilnahme am Ferienprogramm für Kinder.  

Doch der Rückgang an Mitgliedern und oftmals festzustellendes Desinteresse an der Teilhabe am politischen Tun führen fast schon zwangsläufig zu einem reduzierten Angebot.

Ein Phänomen, das nicht auf Deißlingen-Lauffen beschränkt ist, sondern das Jochen Schwarz landauf, landab beobachtet. Und das nicht nur er mit Sorge betrachtet. Besonders aber die Wahlergebnisse zur Landtagswahl im Frühjahr des vergangenen Jahres mit den knapp 20 Prozent für die extreme AfD erschrecken ihn: In einer Gemeinde, die gut dasteht, keinerlei Probleme hat und in der viel Engagement ein Gemeinwesen intakt hält.

„Und die AfD gibt es hier gar nicht, sie taucht nicht auf“, so die verblüffte wie mit Erstaunen an diesem Abend immer wieder festgestellte Wahrnehmung. Was also ist zu tun?

Bevor darüber in einem höchst niveauvollen, von Nachdenklichkeit geprägten Gedankenaustausch darüber diskutiert wurde, stellte der Ortsverband für die Arbeit der nächsten zwei Jahre.

Mit einem nur leicht veränderten Vorstand:

Vorsitzender: Jochen Schwarz

Stellvertretende Vorsitzende: Karin Schmeh

Schriftführerin und Pressereferentin: Dudu Lucanli

(neu; als Nachfolgerin der nicht mehr kandidierenden Daniela Oklmann, die Jochen Schwarz nur ungern aus der Vorstandsarbeit entlässt und die er auch deswegen lediglich für eine Zeitlang „beurlaubte“)

Schatzmeister: Siegfried Bucher.

Er konnte erneut einen einwandfreien, überzeugenden Kassenbericht vorlegen, der Dank des Vorsitzenden für seine Arbeit fiel nicht nur deswegen so herzlich aus, weil Siegfried Bucher der Schatzmeister ist, der am längsten in der gesamten Kreis-CDU amtiert und einer der wichtigen und verlässlichen Vertrauten des Vorstandes ist.

Beisitzer: Klaus Bodmer, Herbert Maier, Marcus Zybarth sowie – zur Freude von Jochen Schwarz aus der Mitte der Veranstaltung vorgeschlagen – Jürgen Bühler.

 Im weiteren Verlauf konnten der Vorsitzende zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Teufel Ehrungen für langjährige Treue zur CDU vornehmen:

 50 Jahre Robert Schuhbauer,

40 Jahre Dieter Keller,

je 25 Jahre Dieter Bertsche und Bruno Schumpp.

Für seine besonderen Verdienste und für 45-jährige Zugehörigkeit zur CDU wurde Herbert Maier geehrt.

Bleibt das Nachdenken über den Zustand einer Gesellschaft, die auch vor einer Gemeinde nicht Halt macht. Diskrepanz ist das mindeste, was an diesem sehr denkwürdigen Abend als Fazit gezogen werden kann.

Als Gast eröffnete Bürgermeister Ralf Ulbrich den außerordentlich spannenden Informations- und Diskussionsbogen, der wie alle anderen Beiträge den lokalen Hintergrund mit landespolitischen Bezügen hatte. Ein Workshop mit Jugendlichen, die weitere Schulentwicklung in der Gemeinde wie die Wohn- und Baugewerbeentwicklung (hier mahnte er Erleichterungen von Seiten der Landespolitik an) bildeten die Vorlagen für die Berichte von Karin Schmeh aus dem Gemeinderat, von Jochen Schwarz aus dem Ortschaftsrat und mündeten in die Schilderung der aktuellen Landespolitik durch Stefan Teufel. Dieser nahm insbesondere die Anregungen wegen der Schulhausbaurichtlinien, die ihm am gleichen Tag schon in Schramberg in ähnlicher Form herangetragen worden sind, auf. Allen Beiträgen und Reden war gemeinsam, dass die ländlichen Räume Zukunft haben und vor allem auch jungen Leuten bieten müssen. Gemeinsam in großer Kraftanstrengung für unsere Region – so ähnlich könnte man dieses ausführliche Gespräch, an dem sich die Mitglieder der CDU mit Leidenschaft und Sach- und Fachwissen beteiligten. Ganz im Sinne von Stefan Teufel, der sich seit dem ersten Tag seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg mit Vehemenz dafür einsetzt, dass „wir in unserem Raum ähnlich gute Voraussetzungen und Bedingungen haben wie dies die Ballungszentren aufweisen.“ So sein Petitum.

Mit ganz viel Übereinstimmung, und mit zahlreichen Anregungen. Und auch die Auseinandersetzung gehört zur politischen Kultur. So ist Vertrauen in die Politik für Jochen Schwarz auch von Verlässlichkeit der politisch Handelnden abhängig und kritisiert demzufolge die SPD durch die Veränderungen im Gemeinderat, die eindeutig den Wählerauftrag und den Wählerwillen nicht ernst zu nehmen scheinen: „Den Wahlerfolg über die Kontinuität zu stellen, macht alle politischen Akteure zu Verlierern.“

So der für die kommenden zwei Jahre in seinem Amt wieder gewählte CDU-Vorsitzende: „Politik hat viel mit Haltung zu tun. Damit wie wir miteinander, auch mit den Wählern umgehen.“ Und: „Wir als die Partei mit dem C im Namen lassen uns nicht auf das billige, menschenverachtende Niveau der Parteien ein, die Hass, Hetze und Skandalisierung auf ihre Fahnen geschrieben haben, aber null an Lösungen für unsere Herausforderungen anbieten.“