CDU Kreisverband Rottweil

Diskussion über Anstand und Haltung in der politischen Auseinandersetzung

Kreisvorstandssitzung der CDU

Eine Liebesheirat war die Koalition der CDU mit den Grünen im Land noch nie – und wird es auch nicht mehr werden: „Wir sind auf Grund des Wahlergebnisses von der Landtagswahl einen Arbeitsauftrag auf Zeit eingegangen“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel in der ersten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes im neuen Jahr im Gasthaus „Kreuz“ in Schramberg-Oberreute. Diesen Auftrag jedoch will die CDU mit großem Einsatz erfüllen und so viel wie möglich von der Politik durchsetzen, die die Partei den Menschen versprochen hat. „Trotz aller grundsätzlichen Unterschiede, die die Haushaltsberatungen in diesen Wochen nicht eben leicht gemacht haben, ist es uns gelungen, in Kernbereichen  bei manchen Themen durchzusetzen und Vereinbarungen zu treffen, die die Menschen auch von uns erwarten. So nannte er die angesichts der terroristischen Bedrohungslage notwendigen Verbesserungen bei der inneren Sicherheit mit der zusätzlichen Neueinstellung von jährlich 330 Polizeidienststellen, Maßnahmen wie Fußfesseln, Residenzpflicht sowie der Einführung von body cams. Angesichts der derzeit noch laufenden Evaluierung der Polizeireform stieß Stefan Teufel mit seinem Ansinnen, ganz unabhängig von der Diskussion um Zuschnitt und Struktur der Polizeireviere das Augenmerk auf die Personalstärke zu lenken, auf Zustimmung. Die Sicherheit – ein wichtiges Anliegen in so unsicheren Zeiten. Dies die Devise. „Dabei aber nicht zu viel Unruhe in einen Bereich zu bringen, bei dem nicht wieder alles durcheinander gewirbelt werden darf.“ 

So auch die Debatte in der Bildungspolitik. Kein tabula rasa, sondern, im Interesse aller am Schulleben Beteiligter: „Es ist gut, dass wir die klassische Aufsteigerschule, die Realschule stärken und – wie auch die Grundschule – wieder mit mehr Deputaten versorgen konnten.“ So der christdemokratische Landtagsabgeordnete, der die in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erzielte Stärkung der beruflichen Schulen ebenfalls mit großer Freude als ein „wichtiges Anliegen gerade auch für uns im ländlichen Raum“ bezeichnet.

Und da ist in fast dem gleichen Atemzug die Verkehrsinfrastrukturpolitik zu nennen: „Die Talumfahrung Schramberg sowie die Gäubahn sind die beiden großen Projekte, die jetzt zum Erfolg geführt werden müssen.“ Deswegen setzt Stefan Teufel besonders auf den Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands am 17. Februar in der Stadthalle in Rottweil: „Wir wollen als CDU im Kreis Druck machen auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt und ihm die Dringlichkeit unseres Anliegens nochmals deutlich vor Augen führen.“

In gleichem Maße aber liegen Stefan Teufel die so genannten weichen, aber nichts desto weniger wichtigen Themen wie die der Sozial- und der Familienpolitik am Herzen: „Hier zeigt es sich besonders, dass wir als CDU für die Mitte der Gesellschaft da sind, neue Wege in der Gesundheitspolitik beschreiten und Familien stärken.“ Junge Familien sollen in die Lage versetzt werden, Wohneigentum zu erwerben, so eine Kernforderung der CDU.

Politik für die Mitte der Gesellschaft – dies das klare Plädoyer von Stefan Teufel und der CDU. Und bei allem Ringen und bei allen Auseinandersetzungen um die Sachthemen geht es der CDU um Haltung, darum wie der politische Diskurs stattfindet.

Ein erschreckendes Musterbeispiel für das Gegenteil dessen, was Anstand und ziviles, bürgerliches Verhalten bedeutet, hatte Jochen Schwarz, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Landtagzweitkandidat am Rande der Mandats- und Funktionsträgertagung seiner Partei in Schöntal erlebt: Gerade als er nach dem Ende der Tagung in sein Auto steigen und wegfahren wollte, wurde er von AfD-Vertretern in übelster Form angegangen. „Das war der blanke Hass, der mir da entgegenschlug“, berichtete Schwarz. „Eine Diskussion war nicht möglich, ist mit solchen Leuten gar nicht zu machen.“ Anschreien, bedrohen, Trillerpfeifen – „das war nur noch erschreckend.“ So die Erfahrung „für mich als Staatsbürger, als Lehrer, als jemand, der sich für diesen Staat und seine Werte einsetzt.“ Wo aber bleiben Anstand, Werte und der menschliche Umgang miteinander angesichts solcher Erfahrungen?

Fragen, mit denen sich der CDU-Kreisvorstand gerade auch in Anbetracht einer zunehmenden Verrohung der Sitten in der Gesellschaft auseinandersetzt. Fragen, die jenseits von Unterschieden in Sachfragen und dem Ringen um den je richtigen Weg für die CDU den Zustand in Teilen einer Gesellschaft offenbart, „die einfach nur noch erschreckt“, so Jochen Schwarz. Deswegen: Mindestens so sehr wie die Inhalte gebe der Umgang  miteinander, zeige die Haltung, auf welchem geistigen Horizont  die Politik betrieben werde. So die CDU in einer Kreisvorstandssitzung, die jenseits der Sachdiskussionen über den demokratischen Konsens und dessen Zusammenhalt nachgedacht und dazu aufgerufen hat,

die Grundfesten unserer Gesellschaft - Freiheit, Demokratie und Menschenwürde – zu beschützen und zu bewahren.