CDU Kreisverband Rottweil

Die Situation der Europäischen Union im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament

Bezirkstagung der Senioren-Union mit Dr. Andreas Schwab: Es ist genug geredet. Handeln ist angesagt

„Europa muss weltpolitikfähig werden. Und in dieser turbulenten, so unübersichtlich gewordenen Welt erwarten die Menschen von uns, dass wir in einer stabilen Europäischen Union  Lösungen herbeiführen.“ Sagte der südbadische CDU-Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab bei einer Bezirkstagung der Senioren-Union in Rottweil, der Stadt, in der er geboren wurde und aufgewachsen ist. In der Bildungsakademie hatte Karl-Heinz Glowalla, der Vorsitzende der   Senioren-Union im  Kreis Rottweil den geeigneten Tagungsort herausgesucht: denn alle, die dabei sein konnten, kamen mit deutlich mehr nachvollziehbarem und profundem Wissen aus einer Veranstaltung, in der der 45-jährige Europapolitiker kein Blatt vor den Mund nahm. Vielmehr drängt er darauf, dass endlich gehandelt wird, „dass die Leute spüren und erleben, dass nicht nur geredet wird, sondern dass wir in Europa eine gemeinsame Asylpolitik machen, bei der es gerecht zugeht: schnelles, zügiges Entscheiden und Abschieben, wo kein Asylgrund vorliegt.“ Bei aller Kompliziertheit und jeweils unterschiedlicher Vorstellungen in den einzelnen Ländern der EU und dem Zwang zur Einstimmigkeit sei es ein guter und hoffnungsvoller Impuls, mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner letzten großen Rede seiner Amtszeit vor wenigen Tagen die Notwendigkeit der Grenzsicherung am Mittelmeer betont habe. Daraus haben dann alle weiteren Maßnahmen zu folgen: „Wir müssen konkret werden. Viel zu lange ist zu wenig geschehen‘“, energisch und mit aller Überzeugungskraft beschrieb Dr. Schwab seine Vision  eines gemeinsamen Vorgehens. In dem wichtigen Bereich und bei vielen weiteren Themen: bei denen jeweils die Vorgabe lautet, „dass wir in einer Welt sind, in der das Recht die Macht hat und nicht umgekehrt.“ Dies gilt für ihn auch im Verhältnis zu Russland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kerngedanke der freien Weltordnung, der Demokratie und der Selbstbestimmung in Frage gestellt  wird.“

Eingebettet in dem staats- und völkerrechtlichen Verständnis als der Grundlage seines Denkens und Handelns, bei dem er auch das ganz besondere Verhältnis zur Schweiz  (er gehört im Europäischen Parlament auch der Delegation für die Beziehung zu den Eidgenossen an) beleuchtete der Jurist die ganz konkrete Politik, die für jeden sicht- und spürbar werden müsse: „Wir wollen auch keine Pulverfässer mehr in unserer Nachbarschaft mehr.“ Und, ganz aktuell, mit Bezug auf die Präsentation der beiden im russischen Fernsehen präsentierten „Englandtouristen“: Was uns da geboten werde, sei intellektuell zu dürftig“, als dass wir uns damit auch nur beschäftigen müssen.“ Also: „Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.“ Was dagegen nottue, sei seriös miteinander umzugehen. Und so gelte in allen  Bereichen: mit Wahrheit und Klarheit und mit Verstand und Ratio Politik zu betreiben, „aber ganz sicher auch mit Gefühl und mit Herz und in der Freude darüber, dass wir in Europa seit Jahrzehnten im Frieden leben“, bekräftigte Andreas Schwab einen Beitrag eines Diskussionsteilnehmer der sehr gut besuchten Veranstaltung.

Denn wenn selbst in einem nicht kleinen Tagungsraum noch Stühle und Tische herbeigebracht werden mussten, dann zeigt dies nicht nur dem gastgebenden SU-Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Glowalla und seinem Tuttlinger Kollegen Roland Ströbele sowie dem Bezirksvorsitzenden Eberhard Niethammer, wie sehr die Zukunft von Europa und einer Europäischen Union in dem so unruhigen Umfeld, den Menschen wichtig ist.  Und das ganz besonders gut ein halbes Jahr vor der nächsten Europawahl. Mit besten Wünschen an Andreas Schwab, "der uns und unsere Region in Brüssel und in Straßburg bestens und mit großem Einsatz vertritt", wie Karl-Heinz Glowalla feststellte.