Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer viertägigen Klausurtagung in Berlin die Interessen des Landes gut und erfolgreich in der Bundeshauptstadt vertreten und bei den Gesprächen mit wichtigen Bundespolitikern viel Zustimmung zu ihrer Politik erlangt und sich als Impulsgeber für wichtige Bereiche wie in der Gesundheitspolitik erwiesen.

In der ersten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes nach der Sommerpause im „Milchhäusle“ in Zimmern-Stetten berichtete der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Teufel u. a. über das Gespräch mit  Angela Merkel im Kanzleramt, bei dem die Bundeskanzlerin klar und deutlich die Meinung der Christdemokraten aus Baden-Württemberg unterstützt habe, dass es im Bereich der Migration nun gelte, das Land zu ordnen und in einer großen Kraftanstrengung in  Zusammenarbeit mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass der Rechtsfrieden gewahrt bleibt.

Bei dem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war für  Stefan Teufel als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion die gemeinsam festgestellte Übereinstimmung besonders wichtig, dass die  Menschen in Pflegeberufen leistungsgerechter  bezahlt werden sollen dass und insgesamt für bessere Bedingungen im Pflegebereich gesorgt werden wird. Teufel konnte dem Minister das Positionspapier Pflege der CDU-Landtagsfraktion übergeben und ist damit auf gute Resonanz gestoßen. Stefan Teufel: „Wir fordern darin einen Flächentarifvertrag.“ Bis zum Jahr 2035 werden in Deutschland vier Millionen Pflegefälle haben, was einen Mehrbedarf von 44 Prozent an Pflegekräften bedeutet. Darauf muss reagiert werden, und zwar jetzt, so Stefan Teufel. Was er jedoch erfolgreich abwehren konnte, sei das Abitur als Voraussetzung für einen Pflegeberuf: „Solchen Unsinn machen wir in der CDU nicht mit.“

Wie er zur Halbzeit der derzeitigen Legislaturperiode in der Parlaments- und Regierungsarbeit im Land eine überwiegend positive Bilanz zieht, „die uns Mut macht für die kommenden zweieinhalb Jahre.“ In gleichem Maße wird die CDU im Kreis mit einigen hochkarätig besetzten öffentlichen Veranstaltungen eine Informationsoffensive starten und wichtige Themenfelder bearbeiten. So wird am Donnerstag, 18. Oktober der renommierte Automobilexperte Prof. Christof Wolfmaier in Vöhringen zu dem so wichtigen und bedeutenden Thema der Mobilität sprechen.

Ein weiterer zentraler Bereich ist der der Digitalisierung „als ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge gerade für uns im ländlichen Raum.“ Dazu berichtete Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel über den aktuellen Stand und erläuterte die Perspektiven zum weiteren Breitbandausbau im Landkreis. „Nach dem Abschluss des Kreisprojekts zum FTTC-Ausbau muss es weitergehen. Wir wollen an der Spitze im ländlichen Raum nicht ‚ausruhen‘“, gab er klipp und klar als Devise aus und nannte in dem Kontext das Projekt „Gas und Glas“ in Eschbronn als beispielhaft. Eschbronn, so der Landrat weiter, werde die erste Gemeinde im Landkreis sein, in der das Glasfaser direkt an die Hauswand verlegt wird. Derzeit schiebt der Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden das Projekt „Glasfaser an die Schulen“ an. Mit Hochdruck würden die Städte und Gemeinden daran arbeiten, dass das Glasfaser in absehbarer Zeit direkt vom Kabelverzweiger  an die Häuser geführt wird. Schließlich setzt sich Michel gemeinsam mit Stefan Teufel für 5 G, die fünfte Generation der Mobilfunkkommunikation, auch im ländlichen Raum aus.   

Im Zusammenhang mit der Asyldebatte unterstrich Landrat Dr. Michel die Richtigkeit der im Landkreis weitgehend dezentral erfolgten Unterbringung: „Diese verlangt seitens der Kreisverwaltung zwar eine intensivere Betreuung, ermöglicht aber eine bessere Integration vor Ort.“ Eine Feststellung, die auch von anwesenden ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern bestätigt wurde. Michel ging auch auf die aktuellen Debatten hinsichtlich der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und auf die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Tuttlingen ein.

Insgesamt ein Bereich, „mit dem wir noch länger zu tun haben werden“, bei dem aber der Staat sich als handlungsfähig und stark beweisen muss, so das Fazit einer sehr ausgiebigen Diskussion über ein Thema, auf das die CDU „auch in schwierigen Zeiten“ mit Besonnenheit und dem angemessenen und notwendigen konsequenten Verhalten reagiert.