CDU fordert zügigen Gäubahn-Ausbau
So recht verstehen mag man die Situation um die Gäubahn nicht. In seinen Funktionen als Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender sprach Thorsten Frei eingangs von sehr guten finanziellen Bedingungen. „Wir haben Rekordsteuereinnahmen und machen nun sieben Jahre in Folge keine Schulden und bauen diese sogar deutlich ab. Rekordsummen fließen in den Ausbau der Infrastruktur und damit in Straßen und Schienen.“ Die finanziellen Bedingungen für einen noch besseren ÖPNV und einen raschen Gäubahn-Ausbau seien selten besser gewesen, so Frei.
Glücklich wäre man, wenn parallel der seit Jahrzehnten erhoffte Gäubahn-Ausbau mit drei Doppelgleisabschnitten erfolgen würde. Wolf-Rüdiger Michel, Landrat des Landkreis Rottweil, sprach zwar von einem möglichen Baustart in einem Jahr mit dem zweiten, sechs Kilometer langen Gleis zwischen Horb und Neckarhausen, für zwei weiteren Abschnitte Neufra-Rottweil und Wurmlingen-Tuttlingen sei mit der Planung leider noch nicht begonnen worden. „Die endgültige Fertigstellung kann also noch bis 2035 oder gar 2040 dauern“, meinte Michel. Viel diskutiert wurde über das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, über das der Bund einige Großprojekte schneller realisieren möchte. Zum großen Unverständnis der Christdemokraten hatte Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) die Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste vor wenigen Tagen abgelehnt.
Nicht hinnehmen wollen die Vertreter der beiden CDU-Kreisverbände die geplante Kappung der Gäubahn in einigen Jahren, wenn im Zuge des S21-Ausbaus der Stuttgarter Hauptbahnhof über Vaihingen eine ungewisse Zeit nicht mehr direkt angefahren werden kann. Offiziell spricht man von wenigen Monaten. Beim heutigen Ausbautempo bei der Bahn reden die CDU-Mitglieder aber von Jahren der Unterbrechung. Dies akzeptieren sie aber nicht. „Außerdem hat mir der Verkehrsminister noch nicht erklärt, wie täglich zusätzlich 8000 Menschen von der Gäubahn problemlos von der S-Bahn in die Stadt aufgenommen werden sollen“, sagte Landrat Michel.
Das ganze Drama um die Gäubahn offenbarte der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel mit seiner Anmerkung, dass es einmal eine Verbindung Berlin-Rom über diese Strecke gegeben habe. „Davon sind wir heute weit entfernt.“ Er appellierte deshalb unter dem Applaus der Anwesenden nicht nur regional, sondern auch auf den Fernverkehr zu schauen und über europäische Anschlüsse zu denken.
Die Landtagsabgeordneten Karl Rombach MdL und Stefan Teufel MdL sprachen in ihren aktuellen Berichten aus dem Stuttgarter Landtag neben dem Thema Automotiv vor allem auch die CDU-Errungenschaften für den Haushalt 2020/21 an. „Die Einrichtung einer Digitalisierungsprämie für Innovationen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist ebenso, wie die Meisterprämie im Handwerk, ein Erfolg unserer CDU-Fraktion. Dass wir darüber hinaus mit dem Durchbruch beim Flächenfaktor künftig für viele Gemeinden in der Region schlichtweg mehr Geld bereitstellen können, sehen wir wie auch die durchgesetzte Landarztquote und der erhebliche Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) auf jährlich 6,5 Millionen Euro als entscheidende Verbesserungen an. Im Bildungsbereich können wir durch die 1000 zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen erste Fortschritte erzielen. Dass hier noch einiges an Arbeit vor uns liegt, zeigt, da jeder vierte Euro in den Kultusbereich fließen wird“, so die beiden Landtagsabgeordneten unisono. Der Haushalt trage eine klare CDU-Handschrift, so Teufel und Rombach abschließend.