Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Rottweiler Landtagsabgeordnete, Stefan Teufel, hat in einer Sitzung des Kreisvorstands des CDU-Kreisverbands Rottweil die kritische Lage auf dem Arbeitsmarkt betont und ein Durchstartpaket gefordert.

Einen so großen Einbruch wie derzeit, quer durch die gesamte Wirtschaft, haben wir noch nicht erlebt. Erstmals erwischt es beispielsweise alle Automobilhersteller und damit auch sämtliche Zulieferer und Automobil-Dienstleister gerade auch in unserer Region. Viele Branchen stehen vor existenzbedrohenden Herausforderungen“, so Teufel. Aktuell haben 4761 Betriebe (Vorjahr: 30) Kurzarbeit angemeldet. Damit sind über 72.000 Menschen (Vorjahr 498) in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg in Kurzarbeit. Ein noch deutlicherer Anstieg zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr ab: Seit April 2019 ist die Arbeitslosigkeit um 46,5 Prozent gestiegen, damals waren 7273 Personen betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem höchsten Stand seit September 2010. Damals wurden 11.290 Arbeitslose im Agenturbezirk gezählt.

Umso wichtiger seien nach der Corona-Soforthilfe nun weitere Schritte. „Das bereits laufende Durchhaltepaket für die Wirtschaft von fünf Milliarden Euro muss bald um ein Durchstartpaket ergänzt werden“, so der Abgeordnete. Daran werde aktuell mit Hochdruck gearbeitet.

„Baden-Württemberg is not for sale. Wir wollen unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen in diesem Land schützen! Für mich gilt das speziell auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Kreis Rottweil“, so der CDU-Kreisverbandsvorsitzende weiter.

Das Land denke dabei auch an die Familien. Gemeinsam mit den Kommunen schaffe man ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Der Abgeordnete unterrichtete über weitere Lockerungen ab dem 18. Mai. „Speisewirtschaften, sofern eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Speisewirtschaft vorliegt sowie Eisdielen und Cafés dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Dazu kommen Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, Campingplätze, Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen sowie Lockerungen der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben“, so Teufel, der betonte, dass man gerade auch für Eventveranstalter, Tourismusbranche und Schwimm- oder Hallenbäder klare Pläne und auch Unterstützungsangebote entwickeln müsse.

In der knapp zweistündigen dritten Telefonkonferenz des CDU-Kreisvorstands wurde auch die Situation der Familien in Zusammenhang mit Kitas und Schule thematisiert. „Es geht dabei weniger um eventuell fehlende Unterrichtsinhalte“, sagte beispielsweise der Schulleiter des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Rottweil, „sondern es sind vor allem die psycho-sozialen Probleme, die für alle Beteiligten  große Herausforderungen darstellen.“ Wie er stellte auch die Schulleiterin der Grund- und Werkrealschule Sulz, Monika Schneider, die Bewältigung der durch die  Vorschriften beengten Raumkapazitäten und damit die Einhaltung der Hygienevorschriften  im Zusammenhang mit der – notwendigen – weiteren Aufnahme des Schulbetriebs heraus. „Allesamt kommen wir, auch die betroffenen Familien, langsam an die Belastungsgrenze.“

In dieser Phase der Pandemie, in der Dr. Georg Schumacher von einer inzwischen entspannten Situation im gesundheitlichen Bereich sprach – von den Testungen bis zur Fieberambulanz -, warf er aber auch einen besorgten Blick auf die Belastungen für die Familien und hier insbesondere für Alleinerziehende. Es gilt nach wie vor für alle, verantwortungsbewusst zu agieren: „Wenn wieder Veranstaltungen ermöglicht werden, dürfen Menschen mit Infektionsverdacht diese in keinem Fall besuchen.“

Im Mittelpunkt zwischen Lockern und Öffnen und dem wieder hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens  muss die richtige Balance gefunden werden, und „wir müssen darauf achten, dass wir alle Infektionswege nachverfolgen können.“ Dies der dringende Appell von Stefan Teufel.

„Wir haben schnell  gehandelt“, sagte Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, „gerade bei der Eindämmung der so genannten hot spots.“ Aber er fügte auch hinzu: „Wir sind noch nicht ganz durch.“ Und wir stünden „im Vergleich mit anderen Kreisen eher im Mittelfeld.“ Ebenfalls erwähnte der Landrat die Folgen von Corona für den Kreishaushalt 2021. Wörtlich: „Das wird spannend.“ Ohne einen Rettungsschirm von Land und Bund „werden wir in ganz große Probleme kommen“, wandte er sich an Stefan Teufel. Dieser sicherte dem Landrat jegliche Unterstützung zu, damit auch der Kreis seinen Aufgaben weiter nachkommen kann.

Gewissermaßen im Schatten von Corona geht der Blick der CDU im Kreis auch in Richtung Bundestagswahl und damit die Nominierung der Nachfolge von Volker Kauder. „Er hat uns seit 30 Jahren hervorragend im Deutschen Bundestag vertreten und dort in herausragenden Funktionen eine wichtige Rolle gespielt“, stellte Stefan Teufel fest. Das Ziel für die bevorstehende Nominierung, die voraussichtlich gegen Ende des Jahres sein wird, ist es für den gesamten CDU-Kreisvorstand, „in einem fairen  Verfahren die Persönlichkeit zu nominieren, die uns auch in Zukunft in Berlin erfolgreich vertreten wird

Marcel Reiser / rk